Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Wir sprechen heute mal wieder über den Antrag der Linken, der im November 2017 ja schon einmal vorgestellt wurde. Aber, liebe Kollegen: Wenn man einen Antrag zweimal vorstellt, wird er leider trotzdem nicht besser.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN)

Gern nutze ich noch mal die Gelegenheit, um über die Systematik des Kindergelds zu sprechen. Beim Kindergeld geht es um die Freistellung des Existenzminimums und nicht um eine Sozialleistung. So ist es im Einkommensteuergesetz niedergeschrieben. Deswegen passt auch Ihr Antrag nicht, nämlich dass man ein Weihnachtsgeld eben nur segmentweise einführt und eine Ungleichbehandlung vornimmt, weil das eben im Steuergesetz so überhaupt nicht vorgesehen ist.

Ich glaube, richtig ist, dass wir junge Familien entlasten wollen und dass wir natürlich auch Kinderarmut bekämpfen müssen. Doch was Sie fordern, haben wir in diesem Jahr schon lange umgesetzt, und zwar ohne Zustimmung der Linken. Ich will nur zwei Gesetzesinitiativen aus diesem Jahr rausgreifen – eine kommt übrigens auch morgen dran –, mit denen man genau entlarvt, wie Sie Politik machen.

Einmal das Familienentlastungsgesetz. Wir haben im ersten Schritt eine Kindergelderhöhung ab dem 1. Juli 2019 in Höhe von 120 Euro im Jahr vorgenommen. In einem zweiten Schritt kommt es noch mal zu einer Erhöhung von 180 Euro,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viel kriegen die Hartz-IV-Kinder ausgezahlt? Wie viel?)

also insgesamt eine Erhöhung um 300 Euro pro Jahr. Das ist der dreifache Betrag von dem, was Sie fordern. Und was haben Sie gemacht? Sie haben diesem Gesetz nicht zugestimmt. Das ist letztlich irgendwo grotesk.

(Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Was Sie machen, ist grotesk!)

Der Kinderfreibetrag wird erhöht. Die Entlastungen betragen 10 Milliarden Euro für junge Familien und für einkommensschwache Familien. Dem hätten Sie bitte auch zustimmen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die zweite Gesetzesinitiative ist das Gute-Kita-Gesetz, das morgen behandelt wird. Auch da kommt es bis zum Jahr 2022 zu einer Entlastung für Familien von 5,5 Milliarden Euro. Es geht genau darum, Familien mit geringerem Einkommen komplett zu entlasten und auch die Kitagebührenfreiheit herzustellen.

Sie haben im Vorfeld in der Diskussion über den Gesetzentwurf Ablehnung signalisiert. Also, wenn Sie wirklich Familien entlasten wollen, dann müssten Sie morgen zustimmen und nicht ablehnen. Daran wird sich zeigen, wie Ihre geistige Haltung ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es!)

Sie werden morgen wohl ablehnen. Das ist genau dasselbe Prinzip wie bei dem Weihnachtskindergeld: Ablehnung am Morgen, und am Nachmittag fordern Sie genau dasselbe in einem eigenen Antrag. Das ist Populismus in Reinform.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Scheinheilig!)

Bitte, wenn Sie eine Entlastung wollen, müssen Sie morgen zustimmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Anstatt Schaufensteranträge zu stellen so wie Sie, handeln wir. Übrigens dort, wo Sie Regierungsverantwortung tragen – in Berlin, Brandenburg und Thüringen –, ist die Kinderarmut am höchsten und wird am wenigsten getan.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Aha!)

Das gehört in dieser ganzen Debatte auch zur Wahrheit. Dort, wo wir Verantwortung tragen, ist nämlich eine Entlastung von jungen Familien garantiert.

Ich kann Ihnen ein Beispiel aus Bayern geben: Ab dem 1. September 2018 ist ein Familiengeld in Höhe von 250 Euro pro Monat eingeführt worden – nicht 96 Euro pro Jahr, sondern 250 Euro pro Kind und Monat. Das bedeutet 3 000 Euro pro Jahr und für das dritte Kind sogar 3 600 Euro. Es kommt genau so an, wie Sie es wollen, nämlich ohne Anrechnung auf SGB-Leistungen. Da müssen wir uns in der Tat noch durchsetzen. Das ist bayerische Politik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Genau!)

Herr Kollege Brehm, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lötzsch?

Ich würde jetzt fortfahren.

Bitte sehr.

Danke. – Also nicht 96 Euro, wie von Ihnen gefordert, sondern 3 000 Euro bzw. 3 600 Euro im Jahr: Das ist Politik.

Übrigens: Die Kollegen in Sachsen und auch in Thüringen überlegen, ob man diesem Vorbild aus Bayern folgt. Deswegen: Anstatt Ihr Plakat hochzuhalten, hätten Sie lieber einen CDU-Aufkleber hochhalten müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie junge Familien wirklich entlasten wollen, dann müssen Sie nächstes Jahr in Thüringen und in Sachsen CDU wählen; dann werden Familien entlastet. Das ist vielleicht mal eine Anregung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das in Bayern umsetzen, weil wir eben genau nicht die Neiddebatte führen, die Sie führen. Bei uns können Menschen Geld verdienen; aber durch die soziale Marktwirtschaft leisten sie natürlich auch einen Beitrag für diejenigen, die weniger verdienen. Das nennt sich Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das ist ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Es ist richtig, und es ist Vorbild für ganz Deutschland. Nicht Ihr System der Umverteilung, sondern Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist, glaube ich, genau der richtige Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mein letzter Punkt ist: Wenn Sie schon einen Antrag durchbringen wollen, dann müssen Sie auch bitte sagen, wie Sie es finanzieren. Einfach einen Antrag ohne eine Gegenfinanzierung zu stellen, ist unseriös.

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Unseriös! Genau!)

Wir haben jedes Gesetz gegenfinanziert. Wir haben einen Haushalt, der sogar Schulden zurückführt. Deswegen können wir auch diesen Schritt gehen und die Familien entlasten, und an diesem Schritt werden wir auch weiterarbeiten.

(Beifall des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])