ZP 6   a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftlicher und effizienter Klimaschutz – Wie wir mit weniger Geld mehr Klima schützen können

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP

Kapitalmarktunion vertiefen, Staatsschulden entprivilegieren, TARGET2-Salden verringern

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte .

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen; das sind die Tagesordnungspunkte 24 b bis 24 g sowie die Zusatzpunkte 6 a und 6 b. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist; das ist der Tagesordnungspunkt 24 a. Interfraktionell wird Überweisung des Entwurfs eines Presseauskunftsgesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/4572 (neu) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, die CDU/CSU und die FDP. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD mit der Mehrheit des Hauses angenommen. Damit ist so überwiesen.