Wir kommen nun zu Zusatzpunkt 7 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6466, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/5463 und 19/6288 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von AfD und Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Wir kommen nunmehr zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU. – Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6466 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD ist die Beschlussempfehlung von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Wir kommen nun zu Zusatzpunkt 7 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Norbert Kleinwächter, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine EU-Steuern – Für Sparsamkeit bei dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6400, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2572 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Die Beschlussempfehlung ist damit gegen die Stimmen der AfD angenommen und der Antrag abgelehnt.

Wir kommen jetzt zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Zusatzpunkte 7 c bis o.

Zusatzpunkt 7 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 157 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 7 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 158 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 7 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 159 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 7 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 160 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von den Fraktionen Die Linke und AfD von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 161 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 162 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 163 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Von der Mehrheit des Hauses und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 7 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 164 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 165 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 166 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 167 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 168 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist die Sammelübersicht mit der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 169 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Gegen die Stimmen von AfD, FDP und der Fraktion Die Linke von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen.

Damit sind wir mit den Sammelübersichten und Petitionen durch.