Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Für die nun folgende Wahl brauchen Sie die grüne Stimmkarte und Ihren grünen Wahlausweis. Auf Drucksache 19/6402 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Diese Wahl findet offen statt. Die Stimmkarten können Sie also auf Ihrem Platz ankreuzen. Bitte geben Sie an der Urne zuerst Ihren grünen Wahlausweis ab, bevor Sie Ihre grüne Stimmkarte einwerfen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? – Das ist noch nicht der Fall, und zwar fehlen noch Vertreter der Opposition und der Koalition auf der rechten Seite des Hauses.

Ich sehe, wir sind komplett. Alle Urnen sind besetzt. Ich eröffne die erste Gremienwahl, Farbe Grün, Vertrauensgremium.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte eingeworfen, auch die Schriftführer? – Jetzt sehe ich niemanden mehr, der hier mit einer Stimmkarte herumläuft, die noch nicht abgegeben ist. Ich schließe den Wahlgang.

Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 9 b:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Für die Wahl der zwei Mitglieder benötigen Sie nun eine gelbe Stimmkarte und Ihren gelben Wahlausweis. Auf Drucksache 19/6403 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Sie können bei beiden Kandidaten entweder „Ja“, „Nein“ oder „Enthalte mich“ ankreuzen. Auch diese Wahl findet offen statt. Das heißt, es kann wieder am Platz gewählt werden. Denken Sie an die Abgabe Ihres gelben Wahlausweises vor dem Einwurf der gelben Stimmkarte.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Alle besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich den Wahlgang, Farbe Gelb, Gremium gemäß § 3 Bundesschuldenwesengesetz.

Haben alle ihre Stimmkarten abgegeben? – Da haben Sie aber ganz großes Glück gehabt. Ich habe noch nicht geschlossen. – Ist jetzt jemand da, der noch nicht abgegeben hat? – Das ist jetzt der allerletzte Aufruf. – Ich sehe niemanden mehr. Damit ist der Wahlgang geschlossen.

Wir kommen nun unverzüglich zum Zusatzpunkt 9 c:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Wir wählen in geheimer Wahl ein ordentliches Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied. Auf Drucksache 19/6404 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-­Winkemann vor.

Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für ergänzende Hinweise zum Wahlverfahren. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis. Weiterhin benötigen Sie zwei Stimmkarten in Blau und Rot sowie einen Wahlumschlag. Die blaue Stimmkarte ist für die Wahl des ordentlichen Mitgliedes, die rote ist für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds. Beide Stimmkarten müssen in den einen Umschlag gelegt werden. Diese Unterlagen erhalten Sie von der Schriftführerin oder dem Schriftführer an den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen. Zeigen Sie dort bitte Ihren blauen Wahlausweis vor. Sie können zu jedem Kandidatenvorschlag entweder „Ja“, „Nein“ oder „Enthalte mich“ ankreuzen. Die Wahl ist geheim. Das heißt, Sie dürfen Ihre beiden Stimmkarten nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen beide Stimmkarten ebenfalls noch in der Wahlkabine in einen Umschlag legen.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das der Fall? – Überall sind Schriftführer an den Wahlurnen. Dann eröffne ich den Wahlgang, Farbe Blau.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir nach diesem Wahlgang eine weitere Wahl durchführen werden, und zwar die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“. Diese werden wir hier in offener Abstimmung wählen. Ich bitte diejenigen, die fertig sind, doch noch einmal ihre Plätze für diesen abschließenden Wahlgang einzunehmen.

Das Präsidium hat inzwischen gewechselt.

Ich sehe, dass noch einige Abgeordnete herbeieilen, um natürlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir unmittelbar nach Schließung dieses Wahlganges noch eine Wahl vorzunehmen haben. Diese wird in offener Abstimmung hier im Plenum stattfinden. Um das Abstimmungsergebnis eindeutig feststellen zu können, wäre es sehr gut, wenn Sie, nachdem Sie gewählt haben, Ihre Plätze bitte wieder einnehmen, sodass wir zügig in unseren Verhandlungen fortfahren können.

Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse aller Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 9 d:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6405 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –

Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion

und bei Enthaltung einer erheblichen Anzahl von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.