13.12.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 71 / Tagesordnungspunkt 5

Jürgen BraunAfD - 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

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Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Sie ist eines der großen Dokumente der Menschheit. Der große Staatsrechtslehrer Josef Isensee nannte sie eine Weltmission. Diese Menschenrechte wurden unter dem unmittelbaren Eindruck des barbarischen Mordens der NS-Diktatur und anderer totalitärer Regime verfasst. Sie haben geholfen, Generationen von Menschen in vielen Ländern ein friedliches und freiheitliches Leben zu ermöglichen. Das können wir mit großer Dankbarkeit heute feststellen.

(Beifall bei der AfD)

Die Menschenrechte haben eine tiefe Wurzel in Europa.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie passt das hier rein mit Ihren Zwischenrufen vorhin?)

Die Magna Charta libertatum datiert bereits aus dem 13. Jahrhundert. Martin Luther, John Locke und Charles-Louis Montesquieu – das wahre Europa ist mehr als das Verteilen von Geldern und die Befriedigung immer neuer Ansprüche.

(Sören Bartol [SPD]: Ja, jetzt kommen wir doch wieder zum Kern! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Alles relativiert sich!)

Es geht um die Unverletzlichkeit des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, Schutz vor politischer Verfolgung, Freiheit der Meinung und viele andere Grundrechte.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Freiheit der Meinung!)

Wenn ich mir aber den heutigen Antrag der Grünen anschaue, stelle ich fest, dass es nur um Befriedigung von immer neuen Ansprüchen geht. Sie, liebe Grüninnen und Grüne,

(Heiterkeit des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

begreifen doch die große Tradition der Menschenrechte, die große Tradition hier in Europa, gar nicht.

(Beifall bei der AfD)

Die Menschenrechte sind in Gefahr. Sie werden uminterpretiert und entstellt, und das nicht nur von den Vertretern der linksgrünen Hypermoral hier im Deutschen Bundestag, sondern auch von deren neuen Verbündeten, den radikalen Moslems. Die Menschenrechte sind im Zangengriff der Menschenfeinde.

(Sören Bartol [SPD]: Sie sitzen im Deutschen Bundestag, die Menschenfeinde! Mitten unter uns!)

Seit Generationen haben sich die schlimmsten Diktaturen übrigens immer wieder auf die sogenannten kulturellen und sozialen Menschenrechte berufen, um abzulenken von ihrer Schreckensherrschaft.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Menschenrechte sind unteilbar!)

Artikel 13 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet – ich zitiere wörtlich mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Ich sage Ihnen das gerne nochmals konkret: Es gibt kein Menschenrecht auf das Eindringen in ein fremdes Land. Es gibt dagegen sehr wohl ein Recht, sein Land zu verlassen und in Freiheit wieder zurückzukehren. Die Opfer der SED-Diktatur wissen ganz genau, wovon ich spreche.

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!)

Auch die Täterseite, die vierfach umbenannte SED hier links von mir, Ihre Partei hat dieses Menschenrecht jahrzehntelang mit Füßen getreten. Sie hat auf Menschen schießen lassen, die von Deutschland nach Deutschland wollten und von einem Teil Berlins in den anderen, hier vor unserer Tür, hier direkt am Reichstag, wenige Meter von uns entfernt.

(Zuruf von der AfD: Pfui! – Sören Bartol [SPD]: Sagen Sie mal was zu Ihren Vorgängern!)

Heute ist es wieder die mehrfach umbenannte SED, die die Erinnerung an die kommunistischen Verbrechen tilgen möchte. Der Mann, der am meisten für die Aufarbeitung des SED-Unrechts getan hat, wird entlassen: Hubertus Knabe.

(Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Haben Sie sich einmal mit dem Sachverhalt befasst?)

Hubertus Knabe wird aus der von ihm geschaffenen und geleiteten Gedenkstätte hinausgedrängt. Dieses Beispiel der Schande macht Schule.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Jetzt müssen wir Hubertus Knabe schützen! Sie dürfen den nicht vereinnahmen!)

– Ja, Herr Brand. – Sie haben Helfershelfer in den anderen Parteien, auch in den Unionsparteien, sogar auf der Regierungsbank, Frau Grütters.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Keine Lügen!)

Ihr Verhalten in dieser Sache ist enttäuschend, um es vorsichtig auszudrücken, verdammt vorsichtig.

(Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Einfach falsch, was Sie erzählen! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Herr Knabe würde sich jetzt wehren gegen Sie! – Ulli Nissen [SPD]: Ihre Rede ist nicht nur enttäuschend, sie ist ätzend!)

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich dieses winzig kleine Deutschland doch mal auf dem Globus an.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Mir kommen die Tränen! Bei Ihnen ist die Erde noch eine Scheibe! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist Ihr Horizont!)

Oft genug ist dennoch Gefahr ausgegangen vom deutschen Größenwahn. Und heute? Der aktuelle Größenwahn ist die linksgrüne Hypermoral. Geld umverteilen und mannigfaltige Rechte gleich mitverschenken. Mit deutschem Geld, am deutschen Geld und deutschen Wesen soll die ganze Welt genesen offenbar.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Igitt!)

Nirgendwo auf der Welt gibt es ein umfassendes subjektives Grundrecht auf Asyl. Nur hier bei uns in Deutschland ist das anders.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein Tiefpunkt des Parlamentarismus!)

Und dann wird auch noch so getan, als sei es das selbstverständliche Recht aller illegalen Migranten, hier Geldleistungen und Wohltaten zu erhalten.

(Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und so reden Sie hier zu diesem Anlass! Was für eine Schande! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!)

Vor dem Missbrauch des Menschenrechts für alles und jedes, für Kleinigkeiten warnte schon der große Staatsrechtslehrer Günther Dürig.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie reden von Menschenrechten! Wie heuchlerisch ist das denn bitte schön?)

Er verwahrte sich dagegen, mit der Menschenwürde, so wörtlich, in „kleiner Münze“ zu handeln, den Begriff „Menschenwürde“ für alles und jedes zu missbrauchen. Und genau das tun Sie hier tagtäglich im Deutschen Bundestag – genau das.

(Beifall bei der AfD)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war zunächst formal nicht bindend, aber weite Teile gelten heute als Völkergewohnheitsrecht. Nun schauen Sie auf den Migrationspakt.

(Zurufe von der SPD: Ah!)

Angeblich ist der auch nicht verbindlich; so will es uns Frau Merkel verkaufen. Noch einmal: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist verbindlich geworden . Wie lange wird also der Migrationspakt wohl angeblich unverbindlich bleiben? Frau Merkel hat diesen Pakt maßgeblich betrieben.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Aus guten Gründen!)

Unverbindlich ist er nur nach der Lesart weniger, nach der Lesart der Physikerin Merkel und des Wirtschaftsanwalts Harbarth

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Verfassungsrichter!)

zum Beispiel. Führende Völkerrechtler sehen das ganz anders. Lassen Sie mich es klar und deutlich sagen: Dieser Pakt wird leider sehr bald seine Verbindlichkeit entfalten – leider.

(Beifall bei der AfD)

Für die universellen Menschenrechte gibt es noch eine weitere Gefahr. Sie kommt aus dem Islam. Verräterisch ist da die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie vergessen den Rechtsextremismus!)

Nur unter dem Vorbehalt der Scharia sollen die Menschenrechte gelten.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das steht gar nicht da drin! Was erzählen Sie da für einen Mist? – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind eine Gefahr!)

Hören wir der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi zu – Zitat –:

Wenn diese Länder ihre Erklärung aber als Gegenentwurf zur Allgemeinen Menschenrechtserklärung verstehen, sind sie auf einem Irrweg.

In Kairo habe ich im November den ranghöchsten Geistlichen der sunnitischen Moslems weltweit gefragt, Großscheich Ahmad al-Tayyib von der Al-Azhar-Universität. Persönlich fragte ich ihn nach der Gültigkeit der Menschenrechte für die islamische Welt. Der Großscheich sagte wörtlich – ich zitiere –: Die Menschenrechte schätzen wir, sofern sie mit den Grundsätzen des Islam konform gehen. – Der Großscheich gibt es damit zu: Die Scharia steht für Moslems als Rechtsnorm über den international anerkannten Menschenrechten.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist aber nicht unsere Meinung! Die Menschenrechte stehen drüber!)

Der Großscheich vertritt die inzwischen größte ideologische Staatengruppe innerhalb der Vereinten Nationen, die islamische, höchstgefährlich für den Erhalt der Menschenrechte weltweit. Nennen wir das Kind also beim Namen: Die islamische Welt arbeitet an der faktischen Abschaffung der universalen Menschenrechte.

(Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Ist das nicht Volksverhetzung pur?)

Islamische Staaten, aber auch Diktaturen wie Nordkorea und Venezuela, weite Teile der Welt missachten heute die Menschenrechte. Eine Mehrheit der Staaten der Vereinten Nationen bricht sie, und auch eine Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat hält sich nicht daran. Für eine Verklärung der Rolle der Vereinten Nationen besteht also kein Anlass. Aus 100 Diktaturen wird in einem multilateralen Zusammenschluss mitnichten eine großartige freiheitliche Gesellschaft.

(Beifall bei der AfD)

Multilateralismus löst die Probleme der Welt allein nicht. Auch Friedrich Merz hat zu Recht auf die Notwendigkeit eines stabilen deutschen Nationalstaats verwiesen. Das Streben nach einer mächtigen und vermeintlich weisen Weltregierung ist irreal und menschenverachtend zugleich.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Utopia!)

Schon viel zu oft wurde das Paradies auf Erden verkündet und die Hölle auf Erden geschaffen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Eine Schande! Ihre Rede war eine Schande!)

Vielen Dank, Herr Braun. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Michael Brand.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7307619
Wahlperiode 19
Sitzung 71
Tagesordnungspunkt 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
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