a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Wolfgang Kubicki, Dr. Marco Buschmann und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP werden wir später namentlich abstimmen, und wie viel später das sein wird, haben wir in einer interfraktionellen Vereinbarung beschlossen. Für die Aussprache sind nämlich 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, Gespräche – auch auf der Regierungsbank – woanders zu führen.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat Dr. Wiebke ­Esdar für die SPD-Fraktion.