Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Christian Dürr?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Aufhebung des Solidaritätszuschlagsgesetzes von 1995. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6406 und Drucksache 19/6440, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/1038 abzulehnen. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der FDP namentlich ab.

Ich möchte darauf hinweisen, dass mir mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/1038.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksachen 19/6406 und 19/6440 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1179 mit dem Titel „Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Grünen, FDP, Die Linke, CDU/CSU und die SPD. – Gegenprobe! – AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.