Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor zwanzig, dreißig Jahren hätte eine Einschätzung wie „begrenzt einsatzbereit“ für unsere Parlamentsarmee eine handfeste Krise ausgelöst.

So muss sich heute dieses Parlament am Zustand seiner Parlamentsarmee auch messen lassen. Trendwenden als langsamen Prozess zu begreifen und sich damit zufriedenzugeben, mag manchem Bürger in Uniform oft wie Hohn vorkommen. Unsere Soldaten verdienen sich international Respekt; hierzulande werden sie aber nach wie vor kaum gewürdigt. Material-, Personalmangel ist ein altbekanntes Problem und bleibt es wohl auch noch eine ganze Weile. 21 000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene sind vakant, einige Teilbereiche des Heeres mit weniger als 50 Prozent besetzt. Es war lange kein einziges deutsches U-Boot einsatzfähig. Und Einsätze mit Hubschraubern werden niemanden mehr überraschen, da man das Gelb des ADAC kilometerweit sehen kann.

Der Bericht des Wehrbeauftragten machte deutlich, dass der Wehretat höchstens das Niveau halten kann. Nun wird investiert. Aber sich auf die Schulter zu klopfen, weil bis 2020 jeder Soldat neue Stiefel haben soll, zeigt im Grunde genommen den sehr traurigen Zustand exemplarisch auf.

Ein Land wie Deutschland, das seit der Wiedervereinigung den Anspruch hat, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, muss sich eben auch am Zustand seiner Armee messen lassen. Dass jetzt einmal einer der A400M geflogen ist, freut mich in der Tat; denn es war schon wirklich traurig, dass wir für Truppenverlegungen bisher ständig auf die Amerikaner angewiesen waren – im Übrigen auf jene Amerikaner, die wir auch gerne verteufeln und deren 2-Prozent-Ziel einige hier für überflüssig halten, obwohl eine Anhebung des Etats auch in unserem eigenen Interesse läge.

(Zuruf von der LINKEN: Warum?)

An der Stelle noch einmal: 1,5 Prozent mögen gut sein, sind aber eben nicht 2 Prozent.

Wenn der Wehrbeauftragte zu der Einsicht kommt, dass das Konzept „Train as you fight“ wegen Materialmangels Wunschdenken bleibt, dann ist das vielleicht bei Truppenübungen in der norddeutschen Ebene ärgerlich; im Wüstensand von Mali oder in den afghanischen Höhenzügen aber ist es mitunter tödlich. Ich appelliere daher an die Bundesregierung – wie ich das bei der ersten Debatte hierzu auch schon getan habe –, sich ihrer Fürsorgepflicht bewusst zu werden, besonders für unsere Streitkräfte im Ausland; denn sie verteidigen dort unsere Werte mit ihrem Leben.

Vielen Dank.

(Beifall der Abg. Dr. Frauke Petry [fraktionslos])

Der nächste Redner: der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Aber jetzt nicht so schlecht wie im Verteidigungsausschuss die Ministerin verteidigen!)