Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gut einem Jahr diskutieren wir im Rahmen der #MeToo-Debatte über Sexismus. Es geht um Grenzen, Respekt und Würde. Es geht auch darum, dass wir Frauen selbst über unseren Körper bestimmen und entscheiden. Ich stehe hier als junge Frau vor Ihnen, und glauben Sie mir: Wir können selbst über uns, unser Leben und vor allem unseren Körper bestimmen,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

insbesondere auch in der sensiblen Frage einer Schwangerschaft. Was wir aber dazu brauchen, ist die Möglichkeit, uns sachlich, neutral zu informieren: Wo kann medizinisch kompetent ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden? Darum geht es. Wenn ich als Frau vor der Entscheidung stehe, ein Kind zu behalten oder nicht, dann ist das höchst emotional und eine absolute Ausnahmesituation. Und ich will nicht, dass Frauen und Ärzte verunsichert werden durch eine unklare Gesetzeslage.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ich mir stattdessen in so einer Situation wünsche, sind Unterstützung, Aufklärung, gute Beratung und Begleitung. Genau das müssen wir ermöglichen: schnell, niedrigschwellig und medizinisch kompetent.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb wollen wir den § 219a abschaffen. Wir dürfen die Frauen nicht länger in dieser Situation alleinlassen und kriminalisieren, auch die Ärzte nicht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Urteil aus Gießen führt uns vor Augen, dass die Gesetzeslage schlichtweg nicht mehr zeitgemäß ist. An uns liegt es nun, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Ärzte auf ihren Webseiten die Informationen zur Verfügung stellen können und dass wir Frauen selbstbestimmt und frei entscheiden können. Im bestehenden System geht das nicht. Es mangelt an Transparenz. Es mangelt an aktuellen Listen mit den Einrichtungen, die solche Eingriffe vornehmen, und es mangelt an Ärzten. In meiner Heimatregion Niederbayern gibt es genau einen einzigen Arzt. Dieser ist 70 Jahre alt und eigentlich schon längst im Ruhestand. Der Nächste ist 120 Kilometer weit weg. Das, meine Damen und Herren, darf nicht der Normalzustand sein.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Worauf ich aber in dieser Sache ausdrücklich hinweisen möchte und was ich auch klarstellen möchte, weil es so gerne von verschiedenen Parteien vermischt wird – das war auch in der öffentlichen Anhörung zu erkennen –: Wir sprechen eindeutig nur über den § 219a und nur darüber und nicht über § 218 ff.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der dort gefundene Kompromiss ist das Ergebnis von langen gesellschaftlichen Diskussionen. Er bleibt davon unberührt. Genauso wenig sprechen wir von unangemessener Werbung. Sie ist und bleibt verboten, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sprechen heute über die Zukunft von § 219a. Seit Februar liegen dazu mehrere Gesetzentwürfe vor. Die Bundesregierung hat uns versprochen, dass es schnell einen Vorschlag geben wird. Ewig ist nichts passiert. Kurz vor knapp gestern Abend die vermeintlich große Einigung! Und nun werden wir wieder vertröstet. Werden Sie endlich mal konkret! Wir brauchen Klarheit, und zwar jetzt!

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

§ 219a muss weg. Das fordern wir heute.

Liebe SPD, gehen Sie mit gutem Beispiel voran, und stimmen Sie heute mit uns für unseren Antrag für die Abschaffung des § 219a.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Ingmar Jung, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)