Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes soll es sein, für alle Kinder einen gleichwertigen Zugang zur frühkindlichen Bildung, zu Erziehung und Betreuung sicherzustellen. Es geht also nicht nur um Betreuung. Nein, es geht auch um die Erziehung unserer Kinder, die Erziehung, die nach Meinung besonders rückständiger Bürger, jedenfalls in einer freien Gesellschaft, das natürliche Recht der Eltern ist. Und wissen Sie was? Es spricht einiges dafür, dass die Leute, die diese Meinung teilen, gar nicht so falsch liegen; denn genauso steht es in Artikel 6 unseres Grundgesetzes.

Anscheinend soll nun der Wunsch unseres derzeitigen Finanzministers Olaf Scholz in Erfüllung gehen. Das ist der Olaf Scholz, der seinerzeit äußerte, es sei unbedingt notwendig, die Lufthoheit über den Kinderbetten zu erobern. Ich wollte Herrn Scholz schon immer fragen: Warum? Mit welchem Ziel? Ich meine, die Nationalsozialisten wollten das, die SED wollte das, und ich bin sicher, Kim Jong Un will das auch. Aber warum um Gottes willen wollen Sie das?

(Beifall bei der AfD)

Aber damit nicht genug. Wir erziehen die Eltern gleich mit. „ Wie denn das?“, fragen die Unaufgeklärten. Dazu hat unsere Frau Familienministerin seit Neuem eigene Pläne in der Schublade, nämlich eine Handreichung für das Kitapersonal zum Ausspionieren nicht systemkonformer Eltern. „ Ene, mene, muh“ heißt dieses Meisterwerk, selbstverständlich steuergeldfinanziert, mit Vorwort und Empfehlung unserer Familienministerin.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Wer hat sich denn Lehrerpranger ausgedacht?)

Es klärt auf, wie man latent rechtsradikale Eltern erkennen kann. Tragen Mädchen Zöpfe? – Sehr verdächtig! Werden sie zu Hausarbeiten angehalten? – Ein ganz klarer Hinweis! Hat man es mit Jungs zu tun, die viel Sport treiben? – Ja, dann sind die Eltern sicherlich völkisch geprägt

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Was für ein Blödsinn!)

und sollten vom gut geschulten Kitapersonal möglichst schnell zum Verhör einbestellt werden.

(Beifall bei der AfD)

Wer denkt sich so etwas aus? Für so etwas kommen natürlich nur die Besten der Besten infrage. Wir holen uns ja immer die Besten. Messerfachkräfte holen wir uns aus Nordafrika.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schämen Sie sich! Immer diese Hetze! Lassen Sie es sein! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Hetze!)

Aber wenn es um das Aushorchen von Kindern geht, kommt nur eine einzige Person infrage: Anetta Kahane, selbst lange Zeit Stasispitzel,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie wollen Lehrer bespitzeln lassen! Sie fördern Duckmäusertum!)

bekannt unter dem Namen IM Victoria, und heute – richtig! – Vorstandsvorsitzende der roten Amadeu-­Antonio-Stiftung.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie gerade „Messerfachkräfte“ gesagt? Wie ekelhaft!)

Aber Sie haben recht: Wenn man eine Sekretärin für Agitation und Propaganda des FDJ-Führungskaders in der Regierungsspitze hat, dann kommt es darauf vielleicht auch nicht mehr an.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wes Geistes Kind ...!)

Dennoch sollte uns vieles, was wir zurzeit erleben, ein wenig nachdenklich machen: ob es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht, die staatliche Kontrolle der Rundfunkanstalten oder um die Entsorgung eines hohen Staatsbeamten, der Falschbehauptungen, ja, man könnte auch sagen Propagandalügen, widerspricht. Nun soll es also die geplante Bespitzelung von Eltern geben, initiiert durch frühere Stasimitarbeiter.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Fühlen Sie sich eigentlich verfolgt?)

Eines ist jedenfalls sicher: Den Bürgern aus den neuen Bundesländern kommen diese Verhaltensmuster mehr als bekannt vor.

(Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Reden Sie doch endlich mal zum Gesetz!)

Viele von ihnen haben seinerzeit alles riskiert und eingesetzt, um genau das hinter sich zu lassen.

Herr Kollege Ehrhorn, die Kollegin Dr. Christmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Ja, bitte.

Weil Sie die ganze Zeit von Bespitzelung sprechen, möchte ich Sie fragen, wie Sie die Initiativen Ihrer Parteikollegen bewerten, die fordern, eigene Foren zu eröffnen, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer denunzieren sollen, um die politischen Einstellungen der Lehrer zu kontrollieren. Wie sehen Sie das mit dem Erziehungsauftrag der Schulen vereinbar, dass Schülerinnen und Schüler angehalten werden, Informationen über ihre Lehrer herauszugeben, und damit die Bespitzelung als Grundhaltung in die Schule hineintragen. Wie stehen Sie dazu?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU])

Liebe Frau Kollegin, ich bin Ihnen geradezu dankbar für diese Frage. Ich werde Ihnen erklären, warum. Ihnen ist wahrscheinlich bekannt, dass das Lehrpersonal einen Bildungsauftrag, aber keinen Umerziehungsauftrag hat.

(Beifall bei der AfD)

Das heißt, es ist hier eine gewisse Neutralität gefordert.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fehlt nur noch der Aluhut!)

Es hat Zeiten gegeben, da waren die Lehrkräfte diesem Neutralitätsgebot auch verpflichtet und haben sich entsprechend verhalten.

(Katja Mast [SPD]: Es geht um das Kindswohl, nicht um Umerziehung!)

Leider sind diese Zeiten aber lange Vergangenheit.

(Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen so was erzählt?)

Deswegen ist es nur recht und billig, dass besonders gravierende Verstöße hier gemeldet werden.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denunziert werden!)

Denn Lehrpersonal, das seine Funktion als Umerziehungsinstrument missbraucht,

(Sönke Rix [SPD]: Unerträglich!)

gehört nicht in deutsche Schulen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unglaublich! Schlimmer geht’s nimmer!)

Jetzt hat das Wort der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)