Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Stellen Sie sich vor, Sie ziehen mit Ihrer Familie von Dresden in den Taunus oder von Bayern nach Berlin und stellen fest: Ui, ui, ui, ganz schön viel Veränderung. – Und dann stellen Sie sich vor, Ihre Kinder kommen nach der Kita nach Hause und sagen: Alles so wie immer, Mama. – So schön hätte es sein können, wenn Sie, Frau Giffey, Ihre Hausaufgaben gemacht hätten,

(Beifall bei der FDP)

wenn Sie die Kritik am Gute-Kita-Gesetz ernst genommen und aufgenommen hätten; sie kam zahlreich und konstruktiv: von Ländern, Trägern, Verbänden, von Sachverständigen, von uns und von anderen Fraktionen, und nicht zuletzt von Ihrem eigenen Koalitionspartner. So schön hätte es also sein können, Frau Giffey, wenn Sie ein wirklich gutes Kitagesetz gemacht hätten. Sie haben Ihre Chance verpasst.

(Beifall bei der FDP)

Ich sage Ihnen auch, warum: Es gibt keine Verbindlichkeit, eine zweckgebundene Verwendung der Mittel kann nicht sichergestellt werden. Damit bleiben große Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern bestehen. Einige werden das Geld in die Beitragsfreiheit stecken, andere in die Qualifizierung von pädagogischen Fachkräften.

Es gibt auch keinerlei Verlässlichkeit. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, wie wichtig doch die Anschlussfinanzierung ist, für alle Beteiligten. Die Mittel sind nur bis 2022 zugesagt. Und dann? Dann wird das Gute-Kita-Gesetz seinem Schicksal überlassen. Verstehen Sie das unter nachhaltig? Also, ich persönlich finde es unglaubwürdig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Es gibt auch viel zu wenige Erzieherinnen und Erzieher; und Ihr Entwurf liefert dazu auch keinen Lösungsansatz. Ein schlüssiges Konzept, wie man den Beruf attraktiver machen kann, hätte ich in Ihrer Fachkräfteoffensive gern gefunden.

Und schließlich fehlt die Messbarkeit: Wenn wir die Wirksamkeit tatsächlich prüfen wollen, dann brauchen wir klar definierte Qualitätskennzahlen und Bildungsstandards. Der Bund investiert Milliarden, und die Erfolgskontrolle über effizienten Mitteleinsatz ist legitim und notwendig. Alles andere ist unverantwortlich. Und schade, Frau Giffey, eigentlich hätten Sie das schon besser wissen sollen. Und vor allem: Sie hätten es besser wissen können. Und dann erzählen Sie uns, dass es ein guter Schritt ist. Das glaubt Ihnen nun wirklich niemand.

(Beifall bei der FDP)

Die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland wird sich damit nicht viel verbessern, und deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP)

Nächster Redner ist Sönke Rix, SPD.

(Beifall bei der SPD)