Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit der Sitzung gemäß § 45 der Geschäftsordnung.

(Dr. Manja Schüle [SPD]: Von der AfD ist nicht einmal die Hälfte da! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, deshalb sind da plötzlich 30 Leute von der AfD! Deshalb kamen jetzt 30 AfDler ins Plenum! – René Röspel [SPD]: 1 Uhr nachts das Gleiche: Da waren nicht mal 20 von Ihnen da, und da machen Sie auch so eine Nummer! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Sie werden schon noch sehen!)

Also, zuallererst bitte ich darum, hier sämtliche Drohungen oder Äußerungen, die als Drohung verstanden werden können, im Umgang zwischen den Fraktionen zu unterlassen. Ich meine damit ausdrücklich den Zwischenruf der Abgeordneten von Storch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind sich doch für nichts zu blöd!)

Zweitens. Im Präsidium gibt es keine Einigkeit darüber, inwieweit das Parlament beschlussfähig ist. Dazu haben wir dann eine Regel, dass nämlich die Abstimmung in der Sache – wobei wir hier nicht über die Sache, sondern über die Ausschussüberweisung abstimmen; aber das setze ich jetzt gleich – mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit verbunden wird. Dazu wiederum bitte ich jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu verlassen. Das heißt, es kommt zum Hammelsprung.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Direkt danach fliegt die AfD wieder in die Schweiz!)

Zur Erklärung für diejenigen, die hier auf der Besuchertribüne sitzen, was wir jetzt hier tun: Wir werden also über die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/5077, 19/6420 – ich bitte um Aufmerksamkeit, damit alle wissen, worüber abgestimmt wird –, 19/6426 und 19/6424 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse abstimmen.

Wenn Sie also mit dieser Überweisung einverstanden sind, kommen Sie, wenn ich die Abstimmung eröffne, durch die Tür, welche mit einem „Ja“ gekennzeichnet ist. Sollten Sie gegen diese Ausschussüberweisung votieren, kommen Sie durch die Tür, welche mit einem „Nein“ gekennzeichnet ist. Sollten Sie es nicht so genau wissen und sich enthalten wollen, kommen Sie durch die Tür, die mit dem Wort „Enthaltung“ gekennzeichnet ist. Die Schriftführerinnen und Schriftführer, die für den Fall einer solchen Abstimmung eingeteilt sind, werden beim Betreten des Saales an den Türen nicht nur Ihr Abstimmungsvotum feststellen, sondern gleichzeitig zählen, wie viele Abgeordnete den Saal betreten, und dann haben wir eine zweifelsfreie Feststellung, ob die Beschlussfähigkeit gegeben ist oder eben auch nicht.

Ich hoffe, alle haben verstanden, was jetzt aufgerufen ist.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, die da bei der AfD sicher nicht! Da ist ja keiner! – Christian Dürr [FDP]: Die AfD war nicht drin! Die haben es nicht mitbekommen! – René Röspel [SPD]: Die wollen wohl die Buchpreisbindung verhindern!)

Dann bitte ich Sie, den Saal zu verlassen.

Zur Erklärung für diejenigen, die neu auf der Besuchertribüne sind: Die Fraktion der AfD hat kurz vor der Abstimmung über die Ausschussüberweisung von Vorlagen zur Bildungs- und Hochschulpolitik die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages angezweifelt. Da auch im Präsidium keine Einigkeit bestand, ob der Bundestag beschlussfähig ist oder nicht, verbinden wir entsprechend unseren Regeln die Abstimmung über die Ausschussüberweisung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Zu diesem Zwecke müssen bitte alle Abgeordneten, die noch im Saale sind, den Plenarsaal verlassen. Wenn dies geschehen ist und die Türen verschlossen sind, werde ich die Abstimmung über die Ausschussüberweisung und die Zählung der hereinkommenden Abgeordneten, die abstimmen, eröffnen. Das nennen wir traditionell „Hammelsprung“. Das heißt, wir werden dann feststellen, ob der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist. Dazu müssten 355 Abgeordnete den Saal wieder betreten. Sollte dies nicht der Fall sein, dann hat auch die Ausschussüberweisung, selbst wenn alle Teilnehmenden durch die „Ja“-Tür kommen, nicht stattgefunden; das heißt, die Ausschüsse können sich dann in der nächsten Sitzungswoche nicht mit den Vorlagen, die wir heute hier behandelt haben, beschäftigen.

Ich bitte nochmals die Abgeordneten, nachdem Sie all die Dinge, die Sie noch erledigen mussten, erledigt haben, nun auch den Saal zu verlassen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe großes Verständnis dafür, dass am letzten Sitzungstag des Jahres 2018 noch viele Dinge zu besprechen und zu erledigen sind. Ich bitte trotzdem, sich gedanklich damit zu befassen, dass wir nachher auch hier im Plenum noch ein paar Dinge zu erledigen haben, und deshalb jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir mit der Ausschussüberweisung und gleichzeitigen Feststellung der Beschlussfähigkeit zeitnah beginnen können.