Darf ich Sie an die Redezeit erinnern? Sie sind schon drüber.

Vielen Dank, Bernhard Loos. – Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5908 mit dem Titel „Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Zugestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen, dagegen waren die Fraktion Die Linke, SPD, CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/5666. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/1694 mit dem Titel „Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Gegen die Beschlussempfehlung war die Fraktion der FDP, für die Beschlussempfehlung waren die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/97 mit dem Titel „Den Rechtsstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.