14.12.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 72 / Tagesordnungspunkt 13

Wolfgang Schäuble - Strafschärfung bei Rückfall

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Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/6371 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7307879
Wahlperiode 19
Sitzung 72
Tagesordnungspunkt Strafschärfung bei Rückfall
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