Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat:

Das gemeinsame Ziel aller Fraktionen im Deutschen Bundestag muss dabei sein, die Akteure und letztlich die Menschen in ihrer konkreten Lebenswelt zu erreichen und sie für die Umsetzung der Agenda 2030 und eine nachhaltige Transformation zu gewinnen.

Was für ein Satz, anmaßend und entlarvend zugleich! Denn könnte man noch deutlicher darstellen, wie sehr sich dieses Parteiensystem in den Parlamenten entkoppelt hat, entkoppelt von einem offenbar großen Mysterium, nämlich der echten Lebenswelt jener Menschen, die das hier alles bezahlen?

Es klingt einfach zu gut, mit hochgesteckten Zielen und moralischem Führungsanspruch eine rundum perfekte Welt anzustreben. Nur der Steuerzahler will oft nicht begreifen, warum er sich dafür begeistern soll, ist seine eigene Lebensrealität doch weit von jedem Perfektionismus entfernt, und erlebt er gerade Politik und Moral meist meilenweit voneinander getrennt.

Dass man sich im Bericht ausgerechnet für den beispielhaften Einsatz für ehrgeizige Klimaziele auf die Schulter klopft, zeigt, wie sehr diese Aktivitäten – Megaschlagwort „Nachhaltigkeit“ – mittlerweile von Ideologien gekapert wurden. Den Beleg liefert man sogleich mit; denn man fährt mittels EEG und dem ganzen Dieseltheater gerade Schlüsseltechnologien gegen die Wand, verschläft die Digitalisierung, die künstliche Intelligenz. Sind Begriffe wie Algorithmus für die Bildung zu schwer, weiß man auf jeden Fall sicher, dass Deutschlands Beitrag zum Klimawandel zu gering ist und es ehrgeizigere Ziele bräuchte. Ob das die Menschen im Land auch so sehen? Wir sollten sie einmal fragen.

So verwundert es auch kein Stück, dass empfohlen wird, ausgerechnet den Staatssekretärsausschuss zu stärken; denn damit kann man prima den Bock zum Gärtner machen, sind das doch oft die Big Player der zweiten Reihe, deren Wirken weitgehend von der öffentlichen Wahrnehmung befreit bleibt. Da fällt auch nicht auf, wenn Fördergelder an selbstgegründete NGOs fleißig ansteigen. Es ist halt supernachhaltig, an der richtigen Stelle zu sitzen. Herrlich nachhaltig ist es auch, eine Euro-Politik zu unterstützen, die sehr nachhaltig Sparguthaben, Zukunftsperspektiven vernichtet und Altersarmut fördert.

Mein lieber Herr Thews, Dinge infrage zu stellen, ist in der Regel die Grundlage, um sachliche Diskussionen zu führen, und das erachte ich alles andere als menschenverachtend.

Vielen Dank.

(Zurufe von der SPD: „Sachlich“, was war das? – Postfaktisch!)

Das Wort hat der Kollege Rüdiger Kruse für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU )