Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Es liegt hierzu auch ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor. Wir werden über den Gesetzentwurf und über den Entschließungsantrag später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Das ist mangels Widerspruchs so beschlossen.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer.