Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und notwendig, Linksextremismus in Deutschland zu bekämpfen. Es gibt ein Problem mit linker Gewalt, mit extremistischen Strukturen und Organisationen in den sogenannten alternativen Milieus. Da ist nichts aufgebauscht, wie Frau Schwesig mal meinte, man muss nur hinsehen. Der demokratische Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein – nicht auf dem rechten und auch nicht auf dem linken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für Parteien ist dieser Anspruch zwar wünschenswert, aber nicht verpflichtend. Anders kann man sich nicht erklären, dass die AfD sich einerseits über linken Extremismus beschwert, aber gleichzeitig über rechte Netzwerke und extremistische Äußerungen in den eigenen Reihen großzügig hinwegsieht.

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!)

Allerdings würde ich mir wünschen, dass auch von der linken Seite des Hauses genauso auf extremistische Entwicklungen in der linken Szene geblickt wird

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und man sich nicht wie bei den Krawallen in Hamburg noch als Schutzmacht vor linke Gewalttäter stellt. Ich erinnere da an bürgerkriegsähnliche Szenen in Hamburg.

(Beifall des Abg. Hansjörg Müller [AfD])

Wer hier auf dem linken Auge blind ist, der verliert auch an Glaubwürdigkeit, wenn er zu Recht rechten Extremismus kritisiert.

(Beifall bei der FDP)

Es gibt keine ethische Überlegenheit einer Variante des gewaltbereiten Extremismus gegenüber einer anderen. Wer über die rechtsextremen Entwicklungen reden will, der darf über Linksextremismus nicht schweigen. Dazu muss man sich zum Beispiel nur die Nähe der „Roten Hilfe“ vor allem zur Linkspartei anschauen, einer Organisation, die Linksextreme vor Gericht gegen die Auflage unterstützt, dass diese im Anschluss ihren militanten Kampf gegen unsere Republik fortsetzen und nicht mit den Behörden kooperieren. Aus gutem Grund wird inzwischen auch ein Verbot der „Roten Hilfe“ geprüft. Die Behörden sind hier eben nicht einäugig, einige parteipolitische Akteure schon.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU])

Es gibt wahrlich viele Dinge, die bei unseren Sicherheits- und Nachrichtendiensten besser funktionieren könnten. Darüber sprechen wir mit bedauerlicher Regelmäßigkeit im Innenausschuss und in manchen Untersuchungsausschüssen. Aber ein Ungleichgewicht in der Aufmerksamkeit gegenüber Links- oder Rechtsextremismus kann ich da nicht erkennen. Dass Linke und Rechte wechselseitig genau das beklagen, sich also Extremisten aller Farben ungerecht behandelt fühlen, bestätigt eher, dass manches doch richtig gemacht wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Allerdings: Vor aller Diskussion um Prüfungen oder gar Verbote als Ultima Ratio des Rechtsstaats steht unsere Verantwortung – mein Kollege Benjamin Strasser hat das betont – dafür, wie wir diskutieren und handeln.

Zwei Grundsätze sind dabei wichtig: Gegen Antidemokraten zu sein, macht einen selbst noch nicht zum Demokraten; dazu gehört mehr.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr kluger Satz!)

Und: Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar – ohne Wenn und Aber.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Teuteberg – jetzt ist es eigentlich zu spät –, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung von Herrn Nolte von der AfD?

Ja, klar.

Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Bemerkung zulassen. – Sie haben viel Richtiges über Linksextremismus gesagt, aber auch Falsches über die AfD. Auf der Seite des Verfassungsschutzes kann man nachlesen, dass in die Bewertung unserer Partei auch der Umstand mit eingeflossen ist, dass wir uns von klar extremistischen Personen und Personenzusammenschlüssen distanzieren.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Sein Mitarbeiter ist doch bei der Identitären Bewegung! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Mitarbeiter ist bei den Identitären! Sie können mal ruhig sein! – Weiterer Zuruf: Sie sind ein schlechter Kronzeuge, Herr Kollege!)

Haben Sie das nicht gewusst, oder haben Sie das hier mit Absicht weggelassen?

Herr Kollege, jeder von uns kann hier seine Auffassung zum Ausdruck bringen – Sie Ihre, ich meine.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Als Nächster redet Hans-Jürgen Irmer für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)