18.01.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 75 / Tagesordnungspunkt 19

Helge LindhSPD - Vorgehen gegen Linksextremismus

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Herr Hess, zuhören hilft manchmal der Erkenntnisfindung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich habe eben in den sechs Minuten meiner Rede dafür plädiert – bei Ihnen offensichtlich nicht erfolgreich –, dass wir dieses Spiel beenden: Linksextremismus böser als Rechtsextremismus. All das ist mir völlig fremd. Ich habe Berge von Bedrohungen von rechtsextremistischer Seite bekommen, einige auch von linksextremistischer Seite – das ist so, wenn man innenpolitisch und migrationspolitisch tätig ist –,

(Zuruf von der AfD: Schon wieder verharmlosen!)

aber die von links haben mir wenigstens nicht mit Aufhängen und Kopfabschlagen gedroht. Das ist immerhin ein zivilisatorischer Unterschied. Ich selber aber halte dieses Gegeneinanderverrechnen einfach für dumm und unklug.

Wenn Sie, wie Sie das einmal gemacht haben, in einem Änderungsantrag zum Haushalt die Streichung der Mittel des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eine Reduzierung auf null, fordern, weil Sie nicht in Gremien entsprechend berücksichtigt wurden, dann haben Sie damit leider gezeigt, dass es Ihnen um Sie geht. Mir aber geht es nicht um mich, sondern darum, dass dieses Land demokratischer wird.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich demnächst unterstützen würden, dass migrantische oder geflüchtete Familien, die ich betreue, nicht mehr von Anhängern der Identitären Bewegung und anderen Drohanrufe bekommen würden. Wenn wir uns da einig sind, haben wir einen großen Fortschritt in diesem Land. Ich lade Sie herzlich ein, mich auf diesem Weg zu unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Letzter Redner in der Debatte ist nunmehr der Abgeordnete Michael Kuffer für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7318019
Wahlperiode 19
Sitzung 75
Tagesordnungspunkt Vorgehen gegen Linksextremismus
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