Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Lehrerinnen und Lehrer! Liebe Eltern da draußen!

Sie sind noch Kinder, gerade mal zwischen sechs und zwölf Jahre alt. Aber sie sind schon so brutal, dass kaum ein Lehrer bei einem Konflikt noch dazwischengehen mag. In der Schöneberger Spreewald-Grundschule … sah die Schulleitung nur noch einen Ausweg: einen eigenen Wachschutz! … 99 Prozent der Schüler haben einen Migrationshintergrund, 93 Prozent erhalten Transferleistungen.

(Yasmin Fahimi [SPD]: Das ging ja schnell! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Langweilig! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Machen Sie nicht mal halt vor Kindern in Ihrem Rassismus?)

Das ist aus der „Berliner Zeitung“ vom 1. März 2018. So viel zum verschwiegenen Hintergrund des Antrags von CDU/CSU und SPD, der „Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration“ tatkräftig fördern will.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich mal den Rütli-Campus an, wie geil der geworden ist!)

Dass niemand anderer als Sie selbst für diese Missstände an unseren Schulen verantwortlich ist, nämlich durch Ihre verantwortungslose Politik der ungeregelten Masseneinwanderung, verschweigen Sie natürlich.

(Beifall bei der AfD)

5 Millionen Euro Steuergeld jährlich, später 7,5 Millionen wollen Sie über zehn Jahre aufwenden, um soziale Ungleichheiten und Lernrückstände der benachteiligten Schüler zu reduzieren, von den Ländern soll noch einmal dieselbe Summe dazukommen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, sonst haben Sie das im zweiten Satz gesagt! Jetzt erst im vierten!)

Das wird einer der unzähligen Haushaltsposten, in denen die horrenden Kosten der desaströsen Migrationspolitik versteckt werden, mit dem einzigen Effekt, dass aus der Bildungsnation Deutschland ein Betreuungsgebiet für Schwer- bis Unbeschulbare aus aller Welt gemacht wird, und zwar

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Niemand ist unbeschulbar! Es kommt auf die Mittel an! Unglaublich!)

auf dem Rücken der Einheimischen und der gut integrierten Einwanderer.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So menschenverachtend!)

Sie sind nämlich die Leidtragenden dieser rapiden Niveauabsenkung an unseren Schulen, die Sie zu verantworten haben.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: So menschenverachtend! Unglaublich!)

Das wollen Sie natürlich alles nicht hören. Sie bringen es ja auch fertig, in Ihrem Antrag mit keinem Wort zu erwähnen, dass die „bildungsfernen Haushalte“ in Ihrem Antrag zum allergrößten Teil Migrationshintergrund haben.

(Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Das ist doch Unsinn! – Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht auch einen Migrationshintergrund?)

Der nationale Bildungsbericht spricht aber eine sehr eindeutige Sprache: Während im Jahr 2016 in Deutschland 5 Prozent der Schüler ohne Migrationshintergrund unter das Bildungsrisiko eines geringqualifizierten Elternhauses fielen, waren es unter den Schülern mit Migrationshintergrund 24,7 Prozent.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Beschämend!)

Jetzt schreiben Sie in Ihrem Antrag:

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und Aufgabe, allen Kindern mehr Chancen durch gute Schulen zu eröffnen.

Liebe Kollegen, man kann nicht alles auf die Gesellschaft schieben. Es ist auch eine Aufgabe der Elternhäuser, für Bildung und Bildungsbereitschaft ihres Nachwuchses zu sorgen. Und es ist eine Bringschuld der Migranten, diese Bildungsbereitschaft vorzuweisen, wenn sie bei uns leben wollen. Deutschland kann nicht die Weltförderschule werden.

(Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie können doch auswandern!)

Ein solcher Glaube an Gesellschaft und Sozialklempnertum ist natürlich klassisch linke Denke, die hat Frau Merkel vielleicht damals in der DDR aufgesogen und in kleinen Dosen an Sie in der CDU verabreicht, sodass Sie es nicht richtig mitbekommen haben.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt ist aller konservative Geist aus Ihrer Partei gewichen; das zeigt dieser Antrag.

Natürlich ist eine möglichst gute Ausbildung wichtig für die Integration von Migranten. Aber die Integrationsforschung weist auch klar darauf hin, dass alle Bemühungen für die Katz sind, wenn die Kinder mit Migrationshintergrund die einheimischen an Zahl weit übersteigen, wie das in vielen Orten Deutschlands schon längst der Fall ist.

(Dagmar Ziegler [SPD]: So ein Quatsch!)

Ich zitiere aus dem Berliner „Tagesspiegel“ die Zeugenaussage eines Opfers der immer mehr um sich greifenden Deutschenfeindlichkeit:

Ich gehe in die siebte Klasse auf ein Gymnasium in Schöneberg. Dort werde ich ausgegrenzt, weil ich Deutscher bin und Schweinefleisch esse. Es wird auf Türkisch und Arabisch über mich gelästert. Auf Deutsch werde ich als Hurensohn oder gefickte Hure beschimpft.

– So viel zum Thema Rassismus, werter Kollege. –

(Beifall bei der AfD)

Außerdem werde ich ab und zu geschlagen und getreten. Wenn ich anderen Jungen zu nahe komme, beschimpfen sie mich als schwul und treten mich. Mädchen werden in meiner Klasse als Schlampen bezeichnet, wenn sie schulterfreie Shirts tragen … Das Schulamt und die Schule helfen mir nicht.

Und die viel zu lange hier Regierenden helfen diesem Jungen auch nicht, so wenig wie den Zehntausenden ähnlich gelagerten Fällen in ganz Deutschland.

Die AfD lehnt Ihren Antrag ab und fordert Sie auf: Stärken Sie mit uns stattdessen den Leistungsgedanken in den Schulen, und hören Sie auf, an den Symptomen herumzudoktern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Kein Satz zur Lösung! Nur Hetze! Unglaublich! – Oliver Kaczmarek [SPD]: Mit Rechtsradikalen muss man darüber gar nicht reden! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Leistungsgedanke ist bei Ihnen nicht angekommen! Leistungsgedanke ist für Sie ein Fremdwort!)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Marja-Liisa Völlers.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)