18.01.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 75 / Tagesordnungspunkt 17

Nicole HöchstAfD - Forschungsrahmenprogramm - Klimakrise

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr verehrte Gäste! „ Ein Forschungsrahmenprogramm im Kampf gegen die Klimakrise“, so betiteln die Grünen ihren Antrag, damit die von ihnen finanzierten Wissenschaftler gleich wissen, in welche Richtung die so steuerfinanzierte Forschungsreise gehen muss.

Als Erstes reden wir mal nicht von einer Klimakrise – denn so etwas gibt es gar nicht –,

(Lachen des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

sondern von periodisch wiederkehrendem Klimawandel, wie er über die Erdzeitalter hinweg dokumentiert ist.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klimaleugnerin!)

Die Behauptung einer menschengemachten Erderhitzung ist genauso wenig beweisbar wie die, dass es Feinstaubtote durch Dieselmotoren gibt.

(Beifall bei der AfD)

Mit Ihrem Antrag wollen Sie nur Ihrem Klima-Voodoo weitere 100 Millionen Euro in den Rachen werfen. Ein vernunftbegabtes Wesen wird bei so hochkomplexen Themen wie dem Klimawandel zunächst eine der wichtigsten Fragen stellen: Was wäre, wenn? Was wäre, wenn der Klimawandel nicht hauptsächlich durch die Menschen verursacht wäre? Das ist nicht nur eine Frage von Klimaskeptikern oder Klimaleugnern,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

sondern eine wissenschaftliche Frage.

(Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen bildet! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie interessieren sich doch gar nicht für die Wissenschaft! Sie ignorieren die Wissenschaft! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können 100 Prozent der Klimaforscher beantworten!)

Der Versuch der Beantwortung führt unweigerlich zur Gretchenfrage: Ist die Aussage, der Klimawandel sei hauptsächlich menschengemacht, denn wahr? Bislang ist das eine These, nicht mehr und nicht weniger, genauso gültig wie die These, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei.

Aus Ihrer These blinden Aktionismus abzuleiten mit dem Gedanken, der Mensch könnte das Klima retten, ist genauso emotional moralisierend wie absurd. Und selbst wenn es eine Klimarettung in einer ungeheuerlichen weltweiten menschlichen Kraftanstrengung gäbe, wie Sie das unterstellen, frage ich Sie: Ist ein Staat, der es nicht fertigbringt, einen Hauptstadtflughafen zu bauen, wirklich in der Lage, das Weltklima zu retten?

(Marianne Schieder [SPD]: Oh Gott! – Timon Gremmels [SPD]: Da ist der nicht gebaute Flughafen die beste Klimarettung! )

Ich persönlich halte das für eine Art völlig unangemessenen German Größenwahn.

(Beifall bei der AfD)

Wer sind die größten Gewinner des hier beantragten fröhlichen zweckgebundenen Forschungsgeldverteilens? Die Grünen und diese Klimaforschungsinstitute. Warum? Letztere sind die größten Gewinner bei der Zuteilung der Forschungsgelder. Sie müssen nur den Schneefall im Winter als Katastrophe des Klimawandels bezeichnen und – schwups – erhalten sie neue Forschungsgelder zur Produktion von weiteren hochwillkommenen Ergebnissen,

(Marianne Schieder [SPD]: Ja, Gott im Himmel!)

die Sie von den Grünen sodann alarmistisch, ökopopulistisch und freiheitseinschränkend ausschlachten.

(Beifall bei der AfD)

Nun zu den anderen Gewinnern dieser steuerfinanzierten parteipolitischen Marketingstrategie: den Grünen.

(Marianne Schieder [SPD]: Schämen Sie sich eigentlich nicht für so viel Unsinn?)

Wenn nur noch ein Fünftel der Deutschen glauben, dass es wichtig ist, etwas für den Klimaschutz zu tun,

(Timon Gremmels [SPD]: Keine Glaubensfrage!)

dann gehen bei Ihnen alle Alarmglocken an. Dann muss dringend Steuerzahlergeld mit vollen Händen ausgegeben werden, um weitere wissenschaftliche Alarmmeldungen zu generieren, damit die Panik, diese Angst vor der Klimakatastrophenhölle, ja nicht aufhört. Im Mittelalter haben die armen Sünder sogenannte Ablassscheine gekauft, um nicht in die Hölle zu kommen. Heute wählen sie die Grünen, um dem Umweltsünderfegefeuer zu entgehen.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marianne Schieder [SPD]: Huiuiui!)

Zudem ist mit dem Klimawandel natürlich ein riesiges Geschäft zu machen, ganz klar, nach dem Vorbild des großen Rattenfängers Al Gore,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hilft auch kein Bildungsprogramm mehr! Dagegen kommt auch keine Bildung an! – Weitere Zurufe)

der gegenüber Hans Rosling das Geheimnis seines Erfolges verriet, wie er zum ersten Fast-Klimamilliardär wurde: Wir müssen Furcht erzeugen.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wer erzeugt denn die Furcht in diesem Land?)

Nanu, das ist doch das Geschäftsmodell der Grünen! Aber nicht mit uns! Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir fordern stattdessen das Hohe Haus auf, zum Wohle der Bürger das gesamte Klimaschutzprogramm sofort wegen erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit einzustellen.

(Beifall bei der AfD)

Werte Kollegen, Umwelt- und Naturschutz ist doch in unser aller Interesse.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie propagieren gerade den Weltuntergang! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen ja gar nicht, was das ist, nach Ihrer Rede hier!)

Allerdings sehen Umwelt- und Naturschutz anders aus als grüne Politik und deren Maßnahmen. Die Zahl der Beispiele ist Legion. Offensichtlich bedurfte es der AfD, um das endlich so offen und unverblümt aufzuzeigen. Wir von der AfD begrüßen es ausdrücklich, wenn mehr Geld in Wissenschaft und Forschung gesteckt wird. Selbstverständlich wünschen wir uns auch den Erhalt unseres wunderbaren Planeten.

(Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben aber das Gegenteil beantragt! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Gegenteil beantragt im Ausschuss! Sie lügen schon wieder! Sie wollen die Klimaforschung auf null setzen!)

Und ja, dazu dürfen Forschung und Wissenschaft nicht ruhen. Stärken wir die Freiheit von Forschung und Lehre! Kultivieren wir deren Unabhängigkeit von Politik und Ideologie!

(Beifall bei der AfD)

Ja, intensivieren wir die Forschung! Machen wir sie transparent! Nehmen wir die Menschen mit! Fördern wir die Forschung, die sich selbst immer wieder hinterfragt,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank ist heute Freitag! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lügen wie gedruckt! Die Forschungsmittel wollen Sie auf null setzen!)

die international ausgerichtet und die streitbar ist!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte die Rednerin in ihrer Rede nicht unterbrechen. Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen: Zwischenrufe sind zulässig und auch erwünscht in einer lebhaften Debatte. Aber wenn Zwischenrufe zu einem Massenphänomen werden,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch mit der Rede zu tun!)

können sie weder vom Protokoll wahrgenommen werden, noch dient das der Debatte. Also bitte ich darum, den Redner anzuhören, selbst wenn es dem einen oder anderen schwerfällt.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist nicht auszuhalten!)

Das ist ja der Sinn unserer parlamentarischen Debatte hier.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssten wir ja Zwischenfragen stellen!)

Noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben eine gemeinsame Geschäftsordnung. An die sollten wir uns halten, und zwar gegenüber jedermann. Die Meinungsfreiheit im deutschen Parlament ist ein hohes Gut. Die sollte man bewahren. Ich verstehe die Erregung mancher. Aber noch einmal: Bei einer solchen Vielzahl von Zwischenrufen können sie nicht wahrgenommen werden. Damit verlieren sie ihren Sinn. Sie sind nur noch eine negative Geräuschkulisse.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächstes hat für die SPD-Fraktion der Kollege René Röspel das Wort.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Jetzt wird es besser!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7318274
Wahlperiode 19
Sitzung 75
Tagesordnungspunkt Forschungsrahmenprogramm - Klimakrise
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta