23.   a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Matthias W. Birkwald, Martina Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Kassner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten

ZP 2   a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürokratieentlastungsgesetz III vorlegen – Bürokratie abbauen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen – Anlaufbedingungsverordnung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz über Lebensmittelkontrollen herstellen

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist. Tagesordnungspunkt 23 c:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Gminder, Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vögel in Europa besser schützen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7428 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich kann feststellen – das ist ziemlich eindeutig –, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen dieses Hauses der Überweisungsvorschlag abgelehnt worden ist.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Ich stelle fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses dieser Überweisungsvorschlag angenommen worden ist.