Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie richtig es ist, dass die Freien Demokraten diese Aktuelle Stunde beantragt haben, zeigt der Verlauf der Debatte; denn es hat sich herausgestellt, welche immensen Bewertungsunterschiede es zwischen Union einerseits und SPD andererseits gibt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lächerlich!)

Da kann man nicht feststellen, dass die Große Koalition einig wäre. Im Gegenteil, wir dürfen gespannt sein, was am Ende rauskommt.

Herr Kollege Krischer, wenn Sie sich heute hierhinstellen und vom Prinzip Lindner sprechen, sage ich mal, was Ihr Prinzip ist. Ihr Prinzip Krischer ist: Fakten biegen, bis die Balken brechen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Hier zu behaupten, dass der Kohlestromanteil verantwortlich dafür sei, dass die Bundesrepublik Deutschland die Klimaziele 2020 nicht erreicht,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn sonst?)

ist, grob gesagt, die Unwahrheit. Das sage nicht ich, sondern das steht im Bericht der Kohlekommission. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die Seiten 17 und 24. Da heißt es:

Die Emissionen der Energiewirtschaft sind seit dem Jahr 2013 stark rückläufig. …

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht genug! Steht auch drin!)

Trotz höherem Stromverbrauch als Folge robuster Konjunktur und höherem Bevölkerungswachstum … wird die Energiewirtschaft

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt denken Sie doch einmal nach über Ihren Vorwurf! Das ist ja hanebüchen!)

die im Klimaschutzaktionsprogramm … veranschlagte Emissionsminderung von ca. 38 % bis zum Jahr 2020 absehbar erreichen.

(Beifall bei der FDP – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie das noch einmal wiederholen?)

Das heißt, die Stromwirtschaft erreicht die Klimaschutzbeiträge. Wer es nicht erreicht, sind die Sektoren Wärme und Verkehr.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Verkehr! Sagen Sie einmal etwas zum Verkehr!)

Deshalb ist dieses einseitige Fokussieren auf den Kohleausstieg falsch. Das Argument müsste doch sein, dass Klimaschutz im Vordergrund steht.

(Beifall bei der FDP)

Wer Klimaschutz will, muss auf den Emissionshandel setzen

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

und an dieser Stelle auch mal zugeben: Der verfrühte Kohleausstieg schützt das Klima gar nicht; nur die Löschung der Emissionszertifikate führt zu einem wirksamen Klimaschutz. Das heißt, Sie lügen die Leute hier an.

(Zuruf der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn Sie Klimaschutz wirklich wollen, müssten Sie das Ergebnis der Kohlekommission ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, so wie wir das tun.

(Beifall bei der FDP – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie Sie das tun? – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen beim Klimaschutz aber nichts machen! Das ist das Problem!)

– Ja, man könnte mit weniger Geld mehr Klimaschutz erreichen, indem man Emissionszertifikate stilllegt.

Als Grüne kommen Sie dann und sagen: Ja, man müsste eh irgendwann mal aus der Kohleverstromung aussteigen. Dann ist es besser, damit früher als später zu beginnen. – Sie unterstellen damit, dass es zum Beispiel nicht gelingen könnte, die Kohleverstromung CO 2 -neu­tral zu gestalten.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil sich CO 2 in der Luft ansammelt!)

Weltweit haben wir 20 bis 30 Forschungsprojekte zur CO 2 -neutralen Gestaltung der Kohleverstromung, also praktisch zur Nutzung des dort freiwerdenden CO 2 , etwa für die Wasserstoffherstellung

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie CO 2 wieder aus der Luft herausholen, oder was?)

und für die Methanisierung. Anstatt jetzt Steuermilliarden zu vergraben in die Schaffung von Behördenarbeitsplätzen, wäre es zum Beispiel sinnvoll, solche Forschungsprojekte in der Lausitz anzusiedeln,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal konkret, was Sie meinen! CCS oder was?)

damit wir in Deutschland einen Beitrag dazu leisten, wie man Kohleverstromung CO 2 -neutral gestalten kann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, man muss an der Stelle feststellen: Sie sind keine Klimaschützer, sondern Arbeitsplatzvernichter.

(Beifall bei der FDP und der AfD – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie merken schon, von wem Sie den Applaus bekommen?)

Herr Kollege Miersch, als die SPD noch die Interessen der Stromwirtschaft und der Bergleute vertreten hat, hatte die SPD in Brandenburg die absolute Mehrheit. Sie sind meilenweit davon entfernt. Warum? Weil Sie in die Planwirtschaft eingestiegen sind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Weil man nach dem Ausstieg aus der Kernenergie jetzt aus der Kohleindustrie aussteigt. Man muss das subventionieren, weil dann Strom fehlt. Reden Sie doch einmal mit den mittelständischen Unternehmen in Biberach! Die Stromunterbrechung, die der Kollege angesprochen hat, gibt es tatsächlich.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die FDP ist nicht einmal im Landtag in Brandenburg!)

Da werden jetzt mit Steuerzahlersubvention Gaskraftwerke eingeführt. Warum? Weil mit dieser planwirtschaftlichen Zickzackenergiepolitik der Großen Koalition der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Anstatt dass der Windstrom von Norddeutschland nach Süddeutschland transportiert werden kann, macht man jetzt den verfrühten Kohleausstieg. Statt auf den Emissionszertifikatehandel zu setzen und die Marktwirtschaft wirken zu lassen, greift man jetzt dirigistisch in einzelne Sektoren ein und würde am liebsten noch den einzelnen Betrieben vorschreiben, wie viel Energie sie nutzen und wie viel CO 2 sie ausstoßen. Mit dieser Planwirtschaft, meine Damen und Herren, erreichen Sie weder Klimaschutz – den kann man im nationalen Alleingang sowieso nicht erreichen –, noch sichert man Arbeitsplätze und Wohlstand. Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel, auf die ökologische Marktwirtschaft statt auf die dirigistische Planwirtschaft. Wir jedenfalls lehnen die Vorschläge der Kohlekommission ab.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine sehr erhellende Rede, Herr Kollege! – Ulli Nissen [SPD]: Sie können stolz sein: Beifall von der AfD!)

Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Jens Koeppen von der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)