Claudia Roth - Europäische Grundwerteinitiative
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank, Matern von Marschall. – Damit schließe ich die Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7423 und 19/7436 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. – Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 19/7477 zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden. Diese soll jetzt gleich als Zusatzpunkt 11 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht, wie Sie wissen, der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Nein. Dann ist das so beschlossen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7322525 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 77 |
Tagesordnungspunkt | Europäische Grundwerteinitiative |