Claudia Roth - Aufhebung der Immunität
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Eine Aussprache dazu ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7322526 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 77 |
Tagesordnungspunkt | Aufhebung der Immunität |
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Keine
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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen