31.01.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 77 / Zusatzpunkt 11

Claudia Roth - Aufhebung der Immunität

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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Eine Aussprache dazu ist nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7322526
Wahlperiode 19
Sitzung 77
Tagesordnungspunkt Aufhebung der Immunität
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