Hans-Peter Friedrich - Datenschutz-Grundverordnung
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7430 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wollen eine Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat; die AfD-Fraktion wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD – Federführung Ausschuss Digitale Agenda – abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das sind AfD und FDP. – Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat – abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das sind Linke, SPD, Grüne und CDU/CSU. Dagegen? – FDP und AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7322592 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 77 |
Tagesordnungspunkt | Datenschutz-Grundverordnung |