Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau ­Karliczeks Platz ist halb leer. Sie gibt wohl gerade ein Interview, wie Ende November in der „Zeit“, als sie mit einem Satz die Deutsche Transfergemeinschaft wegbürsten wollte. Sie sei – ich zitiere – „nicht dafür, ständig neue Strukturen aufzubauen“. Mit diesem Basta-Satz hat die Ministerin die Debatte nicht beendet; sie hat sie geradezu eröffnet –

(Beifall bei der FDP)

übrigens auch die Debatte über ihre eigene Glaubwürdigkeit als vorgebliche Jeanne d’Arc für Mittelstand, berufliche Bildung, Fachkräfte und Transfer. So billig kann sich die Ressortchefin nicht aus der Debatte stehlen. Denn zugleich fordert sie, dass über den Forschungstransfer die Innovationspipeline dieses Landes stets gefüllt wird. Wer trägt denn dafür die politische Verantwortung?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Frau Karliczek – Herr Staatssekretär, nehmen Sie das mit! –, die Schonfrist als Kabinettsnovizin nähert sich dem Ende.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Was tun Sie denn für die Hochschulen, die sich bei der Anwendung in der Praxis richtig reinhängen?

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Viel Geld, viel, viel Geld!)

Es sind übrigens die Hochschulen neben den Milchkannen,

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Es gibt Geld aus der Milchkanne!)

die einen Schlüsselbeitrag zum Transfer leisten, oft mit magersten Ressourcen.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft bedenkt die Fachhochschulen hierzulande mit einem halben Prozent ihrer Forschungsgelder. Das ist so viel wie für die germanistische Mediävistik.

Und Ihre 60 Millionen Euro Bundesmittel für Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen? Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter-André Alt, hat sich ja entsprechend geäußert:

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Falsch hat er sich geäußert!)

Tropfen auf die heißen Steine.

Meine Damen und Herren, nur 35 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen investieren in Innovation. Diese Innovationsarmut schönzureden, gilt nicht mehr.

(Beifall bei der FDP)

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Das ist übrigens ein Satz von

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Volker Kauder!)

Kurt Schumacher.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Nee, nee, nee! Volker Kauder hat das gesagt! Nicht falsch zitieren!)

Seine heutigen Genossinnen und Genossen haben die Deutsche Transfergesellschaft in den Koalitionsverhandlungen zwar thematisiert, aber dazu kein Wort im Koalitionsvertrag ausgehandelt. Kein Wunder, denn die CDU/CSU windet sich bei dem Thema wie ein Aal. Konservative setzen ja bei solchen Themen gerne auf mehr vom Selben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Insofern schlagen wir Ihnen heute einen kühnen Wurf vor:

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Spannung!)

die Deutsche Transfergemeinschaft

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Oho!)

– ja, oho! –,

(Beifall bei der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Kühner Beifall!)

eine Organisation, die weder Reparaturbetrieb für Unternehmen ist noch Elfenbeinforschung für die Hochschulen betreibt.

(Zuruf von der FDP: Das ist für die auch Neuland!)

Der Clou dabei: Wir lesen die zwischen zwei Ministerien zerfledderten Mittel auf und bündeln sie – kein Silo-Denken mehr im Hause Altmaier und auch nicht im Hause Karliczek, sondern gemeinsame, interministerielle Verantwortung.

(Beifall bei der FDP)

Wir wollen eine Deutsche Transfergemeinschaft, die die nötigen Projekte in Wirtschaft und Zivilgesellschaft sauber auswählt, gerne mit den bewährten Netzwerken, wie etwa der Industriellen Gemeinschaftsforschung unter dem Dach der AiF, als Rückgrat. Die bekäme so einen weiteren Schub.

(Beifall bei der FDP)

Wir wollen eine Deutsche Transfergemeinschaft, die Oberfranken genauso befruchtet wie die Lausitz, die wirtschaftlich und demografisch geforderte Regionen stärkt, die sich um Lebensqualität, um soziale Innovation und Gesundheit kümmert, die Hochschulen beflügelt, die für den Transfer brennen.

Wir Freien Demokraten kämpfen dafür, das innovative Potenzial dieses Landes zu entfesseln. Die CDU/CSU lacht.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Sie schmunzelt! Das ist was anderes!)

Lassen Sie uns nicht ständig darüber diskutieren, was alles nicht geht. Lassen Sie uns endlich darüber reden, was alles möglich ist.

(Beifall bei der FDP)

Ran an den Speck, Frau Karliczek!

(Beifall bei der FDP)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Andreas Steier.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)