Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Maas, Sie verteidigen die Menschenrechte in Venezuela und die Putschisten dort wie ein politischer Held, wie eine Art Sylvester Stallone.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ätzender Zynismus!)

Aber der UN-Sozialausschuss sagt Ihnen, Sie sollten endlich beginnen, auch vor Ihrer eigenen Haustür zu kehren.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Schlimm, wenn man Menschenrechtsverletzungen in gute und schlechte einteilt! Menschenrechtsverletzungen bleiben Menschenrechtsverletzungen! So jung und so ideologisch! Unfassbar!)

Unter anderem sind die Vereinten Nationen darüber besorgt, dass die Lage der älteren Menschen hier in Deutschland sehr schwierig ist und diese – ich zitiere – „unter entwürdigenden Bedingungen leben müssen“. Aber auch gegen Kinderarmut wird in Deutschland viel zu wenig getan. Auch der Mindestlohn ist viel zu niedrig, 14 Millionen Menschen müssen in prekärer Beschäftigung arbeiten, und über 1 Million Menschen müssen ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstocken. Deutschland wird dafür kritisiert, dass Hartz IV eben kein menschenwürdiges Leben sichert.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, meine Damen und Herren, ist für ein Land, das sich Superreiche leisten kann, wirklich beschämend.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Auch die Ideologien wachsen! Ätzend!)

Wer anderen Menschen Menschenrechte vorpredigt, der sollte bei sich selbst beginnen; das hat Frau Kofler ja auch gesagt. Und da möchte ich auf eines hinweisen: Gerade – Sie sprachen das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ an – findet der größte politische Schauprozess unserer Zeit in Madrid statt. Die Europäische Union und die Weltgemeinschaft schweigen, und ich kann Ihnen eines sagen:

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie haben von Menschenrechten nichts verstanden!)

Die Öffentlichkeit wird dort ausgeschlossen. Es sind keine internationalen Beobachterinnen und Beobachter zugelassen. Ich selbst wurde auch nicht hineingelassen.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie haben doch Wahlbeobachter in Venezuela!)

Sie möchten die Katalanen nicht in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ aufnehmen.

(Zuruf von der SPD: Die Katalanen schon! – Gyde Jensen [FDP]: Sie wollen Maduro!)

Unabhängig davon, wie man die Unabhängigkeitsbewegung bewertet, kann ich Ihnen eines sagen: Menschenrechte gelten auch in Europa – auch für Katalanen. Auch für sie gilt die Rechtsstaatlichkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer Menschenrechte verteidigen will, braucht seinen Blick auch nicht in allzu weite Ferne schweifen zu lassen – wie nach Russland, was Sie immer so gern vorpredigen.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Meine Güte!)

Denn auch hier gibt es allmächtige Oligarchen, meine Damen und Herren. „ Bankster“, Steuer- und Dieselbetrüger bleiben von Ihnen ja stets unbehelligt,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Schon mal was davon gehört, dass Menschenrechte universell gelten?)

während gleichzeitig Leihsklavenarbeit, Werkverträge und Minijobs den sozialen Zusammenhalt und auch Millionen von Biografien zerstören.

Wie kann es eigentlich sein, dass Daimler-Chef ­Zetsche

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es läuft einem eiskalt den Rücken runter bei Ihrer Rede!)

künftig mit einer Rente von jährlich über 1 Million Euro rechnen kann – das sind 4 250 Euro am Tag –, während gleichzeitig jede zweite Rente in Deutschland unter 800 Euro beträgt?

(Zuruf von der CDU/CSU: Die sechs Minuten sind lange rum! Lange nicht so einen Quatsch gehört! Unglaublich!)

Nun hat Hubertus Heil etwas dagegengesetzt und etwas von unserer linken Grundrente kopiert.

(Widerspruch bei der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal über Menschenrechte!)

Nur, mit wem wollen Sie das eigentlich umsetzen? Etwa mit Herrn Seehofer, Herrn Söder oder dieser FDP hier im Raum? Denken Sie an Bertolt Brecht: Den Menschen macht ein Geschwätz nicht satt.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Er würde sich gegen Sie wehren!)

Das schafft kein Essen her.

(Beifall bei der LINKEN)

Von dieser kapitalliberal entfesselten Barbarei auf der Welt wurden noch nie Menschenrechte verschenkt. Hierzulande bleiben die Grundfreiheiten des Kapitals unangetastet, während gleichzeitig die armen Menschen das Recht haben, unter Brücken zu schlafen und Flaschen zu sammeln.

(Marianne Schieder [SPD]: Oh Gott!)

Jedes Menschenrecht muss gemeinsam abgetrotzt werden, liebe SPD, lieber Herr Heil, und solange es eben nicht gemeinsam öffentlichen Druck für bessere Renten gibt, liebe SPD, bleibt das ein neues Ferkel, das durchs mediale Dorf getrieben wird.

(Widerspruch bei der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Internationalisierung von Menschenrechten, das ist Ihr Thema! Das ist doch nicht ernst gemeint, was Sie hier aufführen!)

Deshalb setzt sich übrigens Die Linke für eine soziale Rechtsstaatsoffensive ein – gegen Alters- und Kinderarmut.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Antwort der Bundesregierung auf kritische Fragen zum Thema Rüstung

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Russland verteidigt! Venezuela verteidigt!)

beginnt regelmäßig mit folgendem Satz – ich zitiere –:

Die Bundesregierung vertritt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungspolitik.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und Amnesty International sagen das genaue Gegenteil, indem sie fragen: Ist die Genehmigung von Rüstungsexporten im Wert von 4,824 Milliarden Euro für immer modernere Panzer, Mörser, Granaten und anderes Kriegswerkzeug wirklich restriktiv und verantwortungsvoll?

Amnesty International hat gerade en détail bewiesen, wie die Vereinigten Arabischen Emirate mit Mordwerkzeug von westlichen Staaten ausgerüstet werden und es dann an islamistische Terroristen im Jemen weitergeben.

(Zuruf von der AfD: Syrer!)

Allein in die Emirate haben Sie 2017 – das weist der Rüstungsexportbericht aus – Rüstungsexporte im Wert von 45,1 Millionen Euro genehmigt. Im Jahr 2018 sollen sie sogar auf 200 Millionen gestiegen sein. Die 57 000 zerfetzten Menschenleben im Jemen sind die blutigen Schatten der Supergewinne von Rheinmetall. Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!

(Beifall bei der LINKEN)

Das sind die von Ihnen abgesegneten Rüstungsexporte, und das sind Verbrechen gegen die Menschenrechte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Lassen Sie den Finger stecken! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die sechs Minuten müssen doch lange rum sein! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Es gibt auch Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Russland und Venezuela!)

Deshalb fordern wir Linken: Waffenlieferungen gehören verboten!

(Beifall bei der LINKEN)

Warum folgen Sie übrigens Herrn Trump immer so schnell, wenn es gegen Russland geht? Folgen Sie doch dem Beispiel von Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Norwegen! Sie haben nämlich ihre Rüstungstransfers an die Arabischen Emirate gestoppt.

(Beifall bei der LINKEN)

Laut der aktuellen Umfrage des Centrums für Strategie und Höhere Führung sehen übrigens 56 Prozent der Deutschen die größte Gefahr für den Weltfrieden aufseiten der USA. Persönlich bedroht fühlen sich über 40 Prozent am ehesten von einer schlechten Pflege im Alter.

Gegen Krieg und Altersarmut, also für das Menschenrecht auf Frieden und soziale Menschenrechte, kann noch viel mehr getan werden, liebe SPD. Neuer Druck auf die Straße – gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden und den Beschäftigten! Gestern haben wir es auf Berlins Straßen eindrucksvoll gesehen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Margarete Bause, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)