14.02.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 80 / Tagesordnungspunkt 6

Rainer KraftAfD - Kohleausstieg

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Frau Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, Frau Baerbock, der Antrag ist dünn, das Wissen über Energiepolitik auch. Wer glaubt, dass man Strom in Netzen speichern kann, sollte zur Energiepolitik ohnehin nichts sagen.

(Beifall bei der AfD)

Zu den Linken. Ja, Sie ergehen sich wieder in Ihren Enteignungsfantasien und sind stolz darauf, Kinder zu instrumentalisieren. Wir alle wissen, was das bedeutet.

Nachhaltigkeitsziel Nummer 7 der Vereinten Nationen fordert die Sicherstellung des Zugangs zu bezahlbarer, verlässlicher und moderner Energie für alle. Die vorliegenden Anträge von Grünen, Linken und auch der FDP erfüllen aber kein einziges dieser Kriterien. Der Strom in Deutschland würde damit weder bezahlbarer noch verlässlicher noch moderner, ganz im Gegenteil. Die Anzahl der Netzeingriffe zur Stabilisierung des deutschen Stromnetzes steigt mit der Menge an ökologisch erzeugtem Schrottstrom. Die Frage eines Zusammenbruchs des Netzes stellt sich nicht als Ob, sondern als Wann.

(Beifall bei der AfD)

Die Grünen wollen laut ihrem Antrag Planungssicherheit schaffen mittels einer Stromversorgung, die gar nicht planbar ist. Deutschland braucht zur Aufrechterhaltung seines Lebensstandards zwischen 55 und 85 Gigawatt an geregelter Energie. Die sogenannten Erneuerbaren lieferten in 2018 aber nur unzureichende 15 bis 75 Gigawatt.

Herr Kraft, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Beutin?

Aber selbstverständlich.

Ich wollte nur fragen, ob Sie, wenn Sie so über die Schülerinnen und Schüler, die dort auf die Straße gehen, reden,

(Zurufe von der AfD: Oh!)

nicht mitbekommen haben, dass sie sich in der Schule mit dem Thema auseinandersetzen, dass sie sich in den Familien damit auseinandersetzen und dass sie teilweise auf einem Wissensstand sind, der Ihrem möglicherweise ein Stück weit überlegen ist?

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diesem Wissensstand überlegen zu sein, ist nicht schwer!)

Nein, das glaube ich nicht. Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Unzureichende 15 bis 75 Gigawatt – wann die Natur will, wo sie will und wie sie will. Wer die Verfügbarkeit von Energie vom Wetterbingo abhängig macht, der regiert an den Ansprüchen einer Industrienation vorbei.

(Beifall bei der AfD)

Bereits jetzt kann die Netzstabilität nur noch durch den sogenannten Lastabwurf, also das Abschalten von Großverbrauchern, gewährleistet werden. Das wird vergütet, reicht aber nicht mehr aus, um die wirtschaftlichen Ausfälle der Abschalter zu kompensieren. Liefertermine und Projektmeilensteine warten eben nicht darauf, wann sich Wind und Wetter bequemen, Strom zu produzieren.

So werden weiterhin Unmengen an Strom planwirtschaftlich produziert und von den Stromkunden vergütet, die gar nicht gebraucht werden, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort entstehen. Durch hundertprozentige Überkapazität werden Milliarden an Kilowattstunden ins Ausland verschenkt. Gleichzeitig ist unser Land auf ­Stromimporte von Nationen mit einem hohen Anteil an planbarer Kernkraft angewiesen. Die Importe aus Frankreich waren in 2018 fast sechsmal so hoch wie die Exporte. Im Falle von Schweden waren sie fast dreimal so hoch.

In Summe ist die Energiewende auf drei Ebenen schädlich: Erstens gefährdet sie durch Verteuerung von Energie die Wirtschaft und damit den Wohlstand des Landes.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens vertieft sie die Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land, da durch die Umlage eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Zahlen für den teuren Strom muss jeder, aber nur die mittlere und obere Schicht kann von den Umverteilungsgewinnen profitieren. In diesem Szenario der sozialen Spannung wollen alle Fraktionen in diesem Haus bis auf die AfD den Beschäftigten eines ganzen Industriezweiges die Lebensgrundlage zerstören.

(Beifall bei der AfD)

Sie entpuppen sich damit als die Zerstörer des sozialen Zusammenhaltes in Deutschland.

Drittens. Durch die Gefährdung der Netzstabilität bedroht die Energiewende den inneren Frieden im Land. Wie ein bereits älterer Bericht des Bundestages ausweist, hätte ein länger andauernder und flächendeckender Stromausfall in Deutschland katastrophale Konsequenzen mit vielen Opfern. Durch Ihre Politik der Förderung unzuverlässigen Zappelstroms befördern Sie die Wahrscheinlichkeit einer solchen Katastrophe.

Wir stellen also fest: Die Energiewende ist unwirtschaftlich, unsozial und unsicher. Sie führt nicht zu bezahlbarer, verlässlicher und moderner Energie für alle.

(Beifall bei der AfD)

Mithin ist sie auch nicht nachhaltig, sondern verletzt sowohl die Agenda 2030 der Vereinten Nationen als auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Mist!)

Aber kein Überstrapazieren staatlicher Zwangsumverteilung wird diese sozialistische Energiewende jemals zu einem Erfolg machen. Ihre Politik treibt unser Land tief in die Abhängigkeit von Gasimporten. Neben Gas aus Russland

(Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje!)

müssen wir dann Gas aus Katar und Fracking-Gas aus Amerika verfeuern statt preiswerter Kohle aus der Lausitz. Abhängigkeit erhöht, Volksvermögen vernichtet!

(Beifall bei der AfD)

Diese Energiepolitik vernichtet Arbeitsplätze, zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährdet Menschenleben. Das „Wall Street Journal“ – hier sollten Sie aufpassen; denn alle Fraktionen bis auf die AfD unterstützen diese Politik – bezeichnet das als die „dümmste Energiepolitik der Welt“.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat die Kollegin Claudia Moll für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7325704
Wahlperiode 19
Sitzung 80
Tagesordnungspunkt Kohleausstieg
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