Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die SPD will, dass Deutschland die Vereinbarungen von Paris einhält. Die SPD will, dass wir spätestens 2050 klimaneutral produzieren und leben. Deshalb wollen wir, dass wir unsere Klimaziele für 2030 einhalten. Das geht nur über saubere Energie, über sichere Energie und über bezahlbare Energie; denn gute Klimapolitik denkt auch immer das Soziale mit.

(Beifall bei der SPD)

Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist reif. Wir haben jetzt viel über die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gesprochen. Wir haben sie kritisiert, und es gab reichlich Lob. Ich möchte ausdrücklich der Kommission für einen richtungsweisenden Vorschlag danken. Nun sind wir dran, nun ist die Politik dran, diese Vorschläge ins Werk zu setzen. Und die Zeit ist reif.

(Beifall bei der SPD)

Das zeigen uns wöchentliche Demos von Tausenden jungen Menschen, die sich Sorgen machen, dass wir den Klimaschutz nicht ernst genug nehmen. Das zeigt uns die Wirtschaft, die uns signalisiert, dass sie für einen CO 2 -Mindestpreis bereit ist. Das zeigen uns natürlich auch die nüchternen Bilanzen, die uns attestieren, dass wir leider unsere Klimaziele für 2020 nicht erreichen werden. Die Zeit ist also mehr als reif für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Sichert?

Nein. – Wir müssen alle Sektoren in den Blick nehmen, alle müssen liefern.

(Beifall des Abg. Thomas Jurk [SPD])

Der Energiesektor hat schon viel geliefert. Gleichwohl ist er weiterhin in der Verantwortung, noch mehr zu liefern. Es ist sehr ambitioniert, wenn die Kommission uns empfiehlt, Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 12,5 Gigawatt vom Netz zu nehmen, Frau Baerbock. Das haben wir gelobt, und das loben wir weiterhin, das wollen wir umsetzen. Das ist weit mehr als das, wofür Sie sich bei Jamaika haben abfeiern lassen.

(Beifall bei der SPD)

Der Verkehrssektor muss liefern, der Gebäudesektor muss liefern, und auch die Landwirtschaft muss liefern. Sie trägt 7 Prozent zu den CO 2 -Emissionen bei. Das hört sich nicht nach viel an, ist aber mehr, als die Industrie beiträgt. Warum spreche ich das an, liebe FDP? Weil es spätestens an dieser Stelle irreführend ist, wenn Sie sagen, das könnten wir alles mit dem ETS lösen. Wir brauchen eine klügere Gesetzgebung, die weit darüber hinausgeht, sich in dieser Frage auf den Marktplatz zu verlassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Lieber Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen: „Wir machen jetzt erst mal das Maßnahmengesetz, und danach kümmern wir uns um den Klimaschutz“, dann möchte ich Ihnen an dieser Stelle schon den Hinweis geben, dass wir da eine andere Auffassung vertreten. Das Ganze muss schon Hand in Hand gehen; denn beides hängt natürlich eng miteinander zusammen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie unserem Antrag ja zustimmen!)

Insofern ist es ein gewaltiges Vorhaben, das wir da vor der Brust haben. Es geht um nicht weniger als den Umbau unserer Industriegesellschaft, um die Art, wie wir leben. Das ist nicht nur ein Risiko, eine Herausforderung, sondern es ist auch eine Chance, liebe AfD; denn die Welt schaut, wie wir den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen. Ich hatte das Vergnügen und die Ehre, an der Nachhaltigkeitskonferenz in New York teilzunehmen, und ich sage Ihnen: Sogar ölexportierende Staaten blicken auf die „German Energiewende“. Und wenn wir es als Industrienation, als Nation mit einer extrem energieintensiven Wirtschaft, schaffen, dann werden viele Staaten nach uns den Weg gehen, den wir mit unserer Energiewende vorzeichnen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier ambitioniert voranschreiten.

(Beifall bei der SPD)

Natürlich, liebe Kollegen, geht es nur gemeinsam. Da sollten wir uns tatsächlich ein Beispiel an der Kohlekommission nehmen. Wer saß da alles drin? Da saß der BDI drin, da saßen die Umweltverbände drin, da saßen die Gewerkschaften drin, da saßen die Vertreter der Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, drin. Ihre widerstreitenden Interessen wurden nach einem harten Ringen miteinander am Ende in einen guten Kompromiss gegossen. Das sollte ein Vorbild für uns sein, den Parteienstreit hinter uns zu lassen bei einer Aufgabe, die ich gerne als die Aufgabe unserer Generation bezeichne.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)