Zusatzpunkt 4. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7703 zur schnellen und sozial gerechten Umsetzung des Kohleausstiegs. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss und an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/7703 nicht in der Sache ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte nochmals, Platz zu nehmen. Wir haben in der Folge auch über Gesetze abzustimmen. Sie wissen, wie Abstimmungen hier ablaufen. Wir müssen zweifelsfrei feststellen können, wie in den Fraktionen abgestimmt wird.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b sowie den Zusatzpunkt 5 auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen.