Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Situation im Land ist dramatisch. Die Ballungsräume bersten. Die Menschen leiden unter Höchstmieten und dem Mangel an Wohnungen und Bauland. All Ihre vollmundigen, realitätsfernen Versprechungen wie 1,5 Millionen neue Wohnungen, Mietpreisbremse, Dachgeschossausbau sind aber nichts als Taschenspielertricks, um vom eigentlichen Thema abzulenken, dem weißen Elefanten, der mitten im Raum steht und über den niemand sprechen darf, nämlich die Bevölkerungsentwicklung.

(Beifall bei der AfD)

Die deutsche Bevölkerung schrumpft seit 2010 um circa 175 000 Menschen pro Jahr. Jedes Jahr verschwindet eine Stadt wie Potsdam oder Saarbrücken.

(Norbert Müller (Potsdam) [DIE LINKE]: Potsdam wächst ja noch!)

Eigentlich müsste also ein Überangebot an Wohnungen da sein. Tatsächlich wird die Wohnungsnot in Deutschland jedoch jedes Jahr größer. Das hat einen klaren Grund: In Deutschland kommt jedes Jahr eine Stadt wie Hannover oder Dresden durch Zuwanderung dazu, in den letzten acht Jahren also 4 Millionen Menschen. Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von zwei Personen benötigen diese Menschen also 2 Millionen Wohnungen. Die aktuelle Wohnungsnot ist also das Ergebnis eines totalen Regierungsversagens.

(Beifall bei der AfD)

Ich kann doch nicht ernsthaft die Grenzen öffnen, jeden reinlassen – allein in den letzten drei Jahren 2 Millionen illegale Migranten – und glauben, dass das keine Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: So ein dummes Geschwätz!)

Ja, es hat Auswirkungen. Jeder sechste Haushalt zahlt mehr als 40 Prozent seines Einkommens nur für die Kaltmiete. Für viele dieser Menschen bedeutet das, dass ihnen nicht genug Geld für den Alltag bleibt. Es entstehen dann ganz sonderbare Verzerrungen: Während viele Flüchtlingsunterkünfte leer stehen, müssen Obdachlose draußen frieren.

Hier in Berlin treibt man es dann noch auf die Spitze. Einer, der schon länger hier lebt, und ein sogenannter Flüchtling bewerben sich für dieselbe Wohnung. Beide erhalten Hilfe vom Staat, aber der rot-rot-grüne Senat bezahlt dem Vermieter für ein und dieselbe Wohnung 20 Prozent mehr, wenn die Wohnung an den Flüchtling vermietet wird.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Skandal! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht!)

Sie hier auf der linken Seite machen damit Inländerdiskriminierung zum Prinzip des Staates, und das schlägt dem Fass den Boden aus.

(Beifall bei der AfD)

Solange die Bundesregierung nicht willens ist, die Kontrolle über unsere Grenzen wiederzuerlangen, und solange die Bundesregierung sich weigert, unkontrollierte Zuwanderung zu unterbinden, wird sich die Wohnungsnot in Deutschland unweigerlich weiter verschlimmern.

Ein weiterer Aspekt, der von Ihnen gerne einfach ausgeblendet wird: Die Deutschen erarbeiten zwar den meisten Wohlstand für Europa, sind aber nach Angaben der Europäischen Zentralbank die Ärmsten im Euro-Raum.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Oh Gott! Was für ein Blödsinn!)

So ist zum Beispiel das durchschnittliche Haushaltsvermögen der Griechen doppelt so groß und das der Italiener sogar dreimal so groß wie das deutscher Familien.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wo leben Sie eigentlich?)

Einer der wichtigsten Gründe dafür ist die extrem niedrige Wohneigentumsquote, die immer noch weiter sinkt, weil viele Landesregierungen die Menschen, die sich eine Wohnung kaufen wollen, als Melkkuh missbrauchen und die Grunderwerbsteuer immer weiter erhöhen.

Die Aufgabe des Staates ist es aber nicht, Menschen beim Kauf einer Wohnung abzukassieren, sondern im Gegenteil dafür zu sorgen, dass sie sich eine Wohnung leisten können.

(Beifall bei der AfD)

Dazu muss die Grunderwerbsteuer gesenkt werden und so umgestaltet werden, dass eine vierköpfige Familie beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses in Zukunft überhaupt keine Steuern mehr bezahlen muss.

(Beifall bei der AfD)

Außerdem fordern wir die völlige Abschaffung der Grundsteuer. Dadurch würde das Wohnen in Deutschland von heute auf morgen sofort für alle um 14 Milliarden Euro billiger.

(Beifall des Abg. Jörn König [AfD])

Erzählen Sie mir nicht, dass dafür kein Geld da sei. Welche Schande für ein Land, das in der Lage war, letztes Jahr mit einem Federstrich 54 Milliarden Euro für Griechenland bereitzustellen, 50 Milliarden Euro für Flüchtlinge, aber gleichzeitig nicht in der Lage ist, für ausreichend bezahlbare Wohnungen für seine eigenen Bürger zu sorgen.

(Beifall bei der AfD)

Hören Sie endlich auf, an Symptomen herumzudoktern, und beseitigen Sie endlich die Ursachen der Wohnungsnot, indem Sie unsere Grenzen schützen und aufhören, die Menschen fürs Wohnen abzukassieren!

(Beifall bei der AfD – Michel Brandt [DIE LINKE]: Mein Gott! Das gibt es ja gar nicht!)

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Sören Bartol.

(Beifall bei der SPD)