14.02.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 80 / Tagesordnungspunkt 10

Petra Pau - Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

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Kollegin Heil, achten Sie bitte auf mein Signal und kommen zum Schluss?

Das war ernst gemeint!

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Dritten Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und dem Wohngeld- und dem Mietenbericht 2016. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7762, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/13120 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7770. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 10 b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6219 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7325815
Wahlperiode 19
Sitzung 80
Tagesordnungspunkt Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
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