Jens LehmannCDU/CSU - Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat die Konvention über die Rechte des Kindes und das dazugehörige Fakultativprotokoll ratifiziert. Danach dürfen Minderjährige nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. Sie können auch nicht obligatorisch in die Streitkräfte eingezogen werden. Zudem sind Schutzmaßnahmen für Freiwillige unter 18 Jahren zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, gegen keinen dieser Punkte wird oder wurde verstoßen. Die Behauptung, Deutschland mache von einer Ausnahmemöglichkeit Gebrauch, ist unzutreffend. Sie nehmen Anstoß an der Rekrutierung von unter 18-Jährigen. Zum einen sorgen Sie sich um das Wohl junger Menschen, zum anderen um die Glaubwürdigkeit unseres Landes.
Zutreffend ist, dass im vergangenen Jahr rund 1 700 Rekruten bei Dienstantritt minderjährig waren. Aus diesem Grunde durchlaufen die Bewerber ein intensives Auswahlverfahren bei der Bundeswehr, das die Auseinandersetzung mit den Anforderungen des Soldatenberufes sicherstellt.
Nach der erforderlichen Eignung muss selbstverständlich das Einverständnis der Eltern vorliegen. Auch hier scheint bei Ihnen ein sehr negatives Bild von Elternverantwortung zu herrschen. Sie versehen keinen Wachdienst und nehmen nicht an Einsätzen teil. Und: Sie können die Ausbildung in den ersten sechs Monaten auch ohne Angabe von Gründen jederzeit verlassen. Tatsache ist auch, dass die Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr rückläufig ist. Von 2017 auf 2018 waren es rund 20 Prozent weniger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zu Ihrer Sorge um die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Sie erwecken den Eindruck, wir würden nicht entschieden genug gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten kämpfen. Damit vermitteln Sie das Bild, die Bundeswehr würde selbst Kinder als Soldaten rekrutieren und ausbilden. Das sind 17-Jährige, von denen 96 Prozent innerhalb von sechs Monaten volljährig werden.
Sie nennen Kinder, die unter Zwang und ideologischer Verblendung in den Tod geschickt werden, in einem Atemzug mit unseren Soldaten. Angesichts der Not und des Leidens von Kindersoldaten weltweit finde ich es in höchstem Maße zynisch.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wie können Sie dieses unsägliche Leid so instrumentalisieren, nur um die Rekrutierung deutscher Schulabgänger, die freiwillig ihrem Land dienen wollen, zu unterbinden?
Einerseits wollen Sie auf Bundesebene ein Wahlrecht ab 16 Jahren und damit die Mitentscheidung über Einsätze der Bundeswehr. Andererseits trauen Sie denselben jungen Menschen die Ausbildung in der Bundeswehr nicht zu.
(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Argument ist jetzt aber ein bisschen verdreht!)
Offenbar geht es Ihnen nicht um das Wohl der jungen Menschen, sondern darum, der Bundeswehr die Werbung um Nachwuchs zu erschweren. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Danke.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7325875 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 80 |
Tagesordnungspunkt | Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr |