Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, zum Ende der Debatte, glaube ich, kann man zusammenfassen, dass schon viele wichtige Punkte angesprochen worden sind. Deswegen will ich mich auf einen Bereich fokussieren, in dem ich besonderen Handlungsbedarf sehe: auf den Einsatz von KI im Mittelstand. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass in der KI-Strategie die KMU besonders genannt werden und vor allem auch deren Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden sollen.

Der Mittelstand hat unser Land stark gemacht.

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])

Wir haben eine große Vielfalt von Betrieben. Sie sind wichtige Zentren vor Ort und in der Fläche für Innovationen. Sie sind letztendlich das wirtschaftliche Rückgrat in den Gemeinden, aber auch unseres gesamten Landes.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber wie sieht das künftig aus? Ich wünsche mir, dass wir auch in 20 Jahren noch Weltmarktführer und Hidden Champions in ganz Deutschland verteilt haben.

Ja, wir brauchen KI-Ökosysteme in den Ballungszentren. Wir brauchen Leuchttürme. Aber wir brauchen KI eben auch in der Fläche. Ich denke, das ist realistisch; aber das ist kein Selbstläufer. Vieles wird davon abhängen, wie gerade im Mittelstand die Chancen von KI genutzt werden. Da haben wir einen gewissen Aufholbedarf. Wenn man sieht, wie viele Mittelständler heute in KI investieren, dann ist das doch noch ziemlich zurückhaltend. Im Vergleich zur Industrie ist es eben so, dass Entwicklungsabteilungen, dass IT-Abteilungen mit dem Tagesgeschäft meistens schon ziemlich gut ausgelastet sind und dass auch in den Führungsetagen wenig Zeit ist, sich mit dem Thema KI auseinanderzusetzen.

Hier gilt es, aufzupassen, dass wir Potenziale nicht verschenken, dass wir auch ganz klar sehen: Viele Schlüsseltechnologien können durch KI auf neue Innovationsstufen gehoben werden. – Aber es geht eben nicht nur um Produktivitätssteigerungen. Es geht um komplett neue Geschäftsmodelle. Es geht um neue Produkte. Es geht auch darum, Organisationskulturen und Prozesse ganz neu zu denken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Hier sind wir auch politisch gefragt, die Weichen richtig zu stellen.

Viele wichtige Punkte in der Strategie mit Blick auf KMU wurden schon genannt. Wir haben die Kompetenzzentren, in denen künftig KI-Trainer KMU beraten können, wie KI-Anwendungen relevant einzubringen sind. Wir haben die Reallabore, mit denen auf der einen Seite gute Experimentierräume für die Unternehmen geschaffen werden können; auf der anderen Seite stellt sich für uns als Gesetzgeber aber dabei die Frage: Wo besteht denn konkreter Handlungsbedarf?

Frau Kollegin Kemmer, der Kollege Hebner, AfD, würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Ja, gerne.

(Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommt jetzt irgendwas mit Flüchtlingen?)

Frau Kemmer, Sie hatten gerade sehr nett gesagt, dass wir Organisationsstrukturen in den Firmen neu definieren müssten. Ich weiß jetzt nicht, ob Sie schon einmal in einer Firma tätig gewesen sind. Ich zum Beispiel war als Diplom-Informatiker bei einem großen Versicherungskonzern für die Einführung einer KI-Anwendung begleitend zuständig,

(Falko Mohrs [SPD]: Warum sind Sie denn da nicht geblieben?)

und zwar einer zur Interpretation von Kundenanschreiben. Wir wissen genau, was in einem solchen Fall passiert: Es gibt die nächste Rationalisierungswelle.

Was machen Sie als Regierung, wenn Sie sagen, Sie wollen Organisationsstrukturen überdenken und neu definieren?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie ist doch gar keine Regierung! Sie ist Abgeordnete!)

Wie unterstützen Sie denn in dem Fall die Arbeitnehmer? Wie unterstützen Sie die Bundesagentur für Arbeit dabei, das vorauszudenken? Wie werden in dem Fall die weiteren Ausbildungen durchgeführt, gerade im Hinblick darauf, dass auch durchaus qualifizierte Arbeitsplätze jetzt sukzessive wegfallen werden? Könnten Sie das mal etwas konkretisieren?

Ja, das mache ich sehr gerne. Ich will zunächst mal anmerken, dass hier schon wieder der Unterschied zwischen der AfD und den anderen Fraktionen im Haus deutlich wird. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren. Es wäre schön, wenn Sie sich mal mit Fakten und Studien auseinandersetzen würden. Wir haben die Studie des Fachkräftemonitors, die besagt, dass wir durch die digitale Transformation in den nächsten Jahren ein Plus von über 1 Million Jobs in unserem Land haben werden. Ja, natürlich, wir werden auch Arbeitsplätze verlieren. Deswegen ist aber insgesamt das Thema „Weiterbildung und lebenslanges Lernen“ ganz wichtig.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Entscheidend ist: Wir haben ein Plus an Jobs und kein Minus. Politisch ist es die Aufgabe, dass wir die Rahmenbedingungen richtig gestalten und nicht nur Ängste schüren, weil wir so in diesem Land nicht vorankommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – René Röspel [SPD]: Das ist das Problem, wenn der AfD die Fachkräfte verloren gehen!)

Zurück zu den wichtigen Punkten in der Strategie. Mein dritter Punkt – Stichwort: steuerliche Forschungsförderung – wurde auch schon angesprochen. Klar ist auch: Wir können und müssen von staatlicher Seite viel Geld in die Forschung geben. Aber das kann eben nicht nur staatliches Geld sein. Wir brauchen private Investitionen. Und vor allem müssen wir darauf achten, dass sich die Innovationsausgaben nicht auf immer weniger Unternehmen konzentrieren, sondern in der Fläche erhalten bleiben.

Vierter Punkt. Wir müssen Plattformen schaffen, um den Mittelstand und Start-ups, insbesondere KI-Start-ups, besser zusammenzubringen, um für mehr Austausch und Transfer zu sorgen.

Bei aller Liebe, liebe Linke, zur Kritik, die Bundesregierung sei untätig: Sie haben in der Debatte als einzige Fraktion keinen eigenen Antrag eingebracht. Vielleicht fangen Sie an dieser Stelle erst mal bei sich selber an.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Insgesamt wird im Bereich KI bis 2022 ein Potenzial für den europäischen Raum in Höhe von 10 Milliarden Euro vorausgesagt. Deswegen will ich zum Schluss einfach nur sagen: Liebe Grüne, KI made in Germany und KI made in Europe – das gehört zusammen. Das ist kein Gegensatz, sondern das ist ineinander verzahnt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir setzen dafür die Rahmenbedingungen. Sie haben noch vor einigen Monaten kritisiert, es gebe keine Strategie, jetzt kritisieren Sie es gebe eine Strategie, wo wir natürlich für unser Land eine Vision und die entsprechenden Maßnahmen benennen. Von daher: Die Strategien Deutschlands und Europas gehören natürlich zusammen. Wir arbeiten daran.