Wolfgang Schäuble - Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten
Herr Kollege Kuffer, der Kollege Hampel möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/7702 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD, also die Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist der Vorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Damit lasse ich nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die Vorlage federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7325938 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 81 |
Tagesordnungspunkt | Rechtsbehelfe in Umweltangelegenheiten |