Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab: Durch das impertinente Wiederholen Ihres Modells einer einheitlichen Zwangsversicherung in der Pflege wird Ihr Ansatz nicht richtiger. Wettbewerb, Qualität und Generationengerechtigkeit spielen bei Ihnen keine Rolle.

(Beifall bei der FDP – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Bei Ihnen wird es auch nicht besser!)

Ein solcher Populismus macht mich traurig. Mir fehlt auch einfach die Fantasie, mir vorzustellen, wie ein solches Zwangssystem gerechter sein soll, vor allem, wie es finanziert werden soll.

(Beifall bei der FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Generation geht es relativ gut. Aber haben Sie an die jungen Menschen gedacht, junge Menschen wie meine Kinder, die heute 18 und 21 Jahre alt sind, denen wir allein schon mit der Finanzierung der Rente unserer Generation eine schwere Last zu tragen geben?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie wollen mit Ihrem vorliegenden Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von Die Linke, den jungen Menschen eine weitere Bürde auferlegen,

(Beifall bei der FDP)

eine Bürde, die von meiner Generation kaum einer bereit wäre zu tragen; denn Ihre Idee der einheitlichen Zwangsversicherung muss finanziert werden.

Herr Kollege Ullmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weinberg?

Gerne.

Es ist sehr nett, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Die Diskussion über Generationengerechtigkeit haben wir schon öfter geführt. Auch Sie wiederholen dieses Thema ständig. Die Wiederholung ist eine wichtige rhetorische Figur, habe ich mal gelernt.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie Herrn Mackenroth und das Mackenroth-Theorem kennen? Mackenroth war ein Sozialpolitiker. Er hatte eine etwas schlechte Vergangenheit: Er war ehemals Nazi, dann war er bei der Union. Herr Mackenroth hat eine richtige These aufgestellt: Jeder Sozialaufwand einer Periode ist logischerweise immer aus der Wirtschaftsleistung der gleichen Periode zu erbringen. – Das gilt für private Vorsorge im Übrigen genauso wie für die soziale Vorsorge. Es gibt keine andere Quelle als die jeweilige Wirtschaftsleistung. Wenn unser Bruttoinlandsprodukt wächst, ist die Finanzierung der Sozialleistungen, auch der Pflegeversicherung, eine Frage der Verteilung.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Wie war jetzt die Frage? – Gegenruf des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE]: Ob er es kennt!)

Wir brauchen hier keine Debatte über Wirtschaftstheoretiker aufzusetzen.

(Zuruf des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

– Herr Weinberg, einen Moment! – Vielmehr geht es darum, zu zeigen, dass wir Generationengerechtigkeit erreichen wollen. Es gibt verschiedene Blickwinkel. Aber was nützt uns das, wenn wir die relative Belastung immer höher und höher schrauben und die nächsten Generationen, die Kindeskinder, überhaupt kein Geld mehr übrig haben, sondern alles in die Umlage geht? Wir müssen erkennen, dass es andere Wege gibt als die Umlagefinanzierung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es hat sich gezeigt, dass die private Pflegevorsorge funktioniert. Man sollte zu einer Mischung kommen. Das ist unser Modell.

(Beifall bei der FDP – Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Am besten einen Pflegevorsorgefonds einrichten!)

– Wir haben einen Pflegevorsorgefonds.

(Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Ja, genau! Sag ich doch!)

– Ja.

Herr Kollege, setzen Sie freundlicherweise Ihre Rede fort? Diese Zwiegespräche bringen nichts.

Herzlichen Dank. – Reden wir über Generationengerechtigkeit. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und einer immer größeren Zahl von Pflegebedürftigen stehen immer weniger junge Menschen gegenüber. Ich kenne keinen, der seinen Kindern zur Last fallen möchte. Ich verstehe niemanden, der fremden Kindern zur Last fallen will. Deswegen fordern wir als Freie Demokraten eine nachhaltige und generationengerechte Politik.

(Beifall bei der FDP)

Hierzu gehören neben einem stabilen Rentenkonzept auch Konzepte zur Weiterentwicklung der Kranken- und Pflegeversicherung. Die GroKo ist bisher fantasielos. Sie denkt nur von Beitragssteigerung zu Beitragssteigerung. Meine Kollegin Nicole Westig hat aufgezeigt, wohin der Weg gehen soll. Das muss die Basis sein, auf der wir eine Politik der Vernunft und Weitsicht entwickeln.

Der Vorschlag, den Sie, liebe Fraktion Die Linke, mit Ihrem Antrag vorgelegt haben, ist ein Hohn für alle arbeitenden Menschen. Sie entlasten weder die Arbeitnehmer mit kleineren noch die Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen. Stattdessen wollen Sie die nachkommenden Generationen belasten und ihnen von Anfang an Mühlsteine um den Hals hängen.

(Beifall bei der FDP – Pia Zimmermann [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)

Die Babyboomer wollen sozial verantwortlich, selbstbestimmt und generationengerecht älter werden. Das von Ihnen vorgelegte Konzept ist reine Ideologie. Sie, liebe Linke, lehnen private Vorsorge aus ideologischen Gründen ab. Sie lehnen eine kapitalgedeckte Säule zur Finanzierung der Pflege aus ideologischen Gründen ab. Ihnen geht es um Gleichmacherei und um Umverteilung.

(Beifall bei der FDP – Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Umverteilung, das ist richtig!)

Uns hingegen geht es um Generationengerechtigkeit und nachhaltige Finanzierbarkeit. Nur so kann es funktionieren, und nicht anders.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP – Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Schlechte Rede war das!)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Ullmann. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)