Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was heute vorliegt, ist kein legitimes Ergebnis eines Vermittlungsausschusses. Es liegt hier vielmehr eine neue Gesetzesinitiative vor, da wesentliche Inhalte dieses neuen Gesetzentwurfs nicht zuvor in einer Debatte im Bundestag verhandelt wurden. Damit sind die Abgeordneten der Fraktionen in ihren Rechten wesentlich verletzt. Wir verlangen deshalb die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes von der heutigen Tagesordnung.

(Beifall bei der AfD)

Wir verweisen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2018 zur Biersteuer. Da ist so etwas Ähnliches passiert.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Wird dazu das Wort gewünscht? – Kollege Stefan Müller von der CDU/CSU-Fraktion, bitte schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)