Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas verwundert über den Antrag, der hier sozusagen wie „Kai aus der Kiste“ vorgetragen wurde. Auf einmal, Herr Baumann, wird von Ihnen behauptet, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt werden dürfe, weil er nicht den formalen Regeln entspreche.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er liegt doch jetzt erst vor, inhaltlich!)

Ich kann nur feststellen: Wir haben in der Sache mehrere Wochen darüber gerungen. Es hat zwei Durchgänge im Vermittlungsausschuss gegeben. Es hat mehrere Sitzungen der Arbeitsgruppe gegeben, in der auch die AfD vertreten war. Ich kann mich übrigens nicht erinnern, dass es dort eine einzige Wortmeldung der Vertreter der AfD gegeben hätte.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, wenn Sie schon nicht in der Sache etwas dazu beitragen wollten,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben das abgelehnt!)

hätte es wenigstens die Gelegenheit gegeben, in der Arbeitsgruppe und übrigens auch gestern Abend im Vermittlungsausschuss Ihre Bedenken vorzutragen. Das haben Sie nicht getan.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch dagegen gestimmt! Was reden Sie denn!)

Ich kann nur darüber spekulieren, warum das so ist. Es ist die übliche Methode der AfD, in nichtöffentlichen Sitzungen keine Vorschläge zu machen oder gar nichts zu sagen, dann aber zu glauben, hier vor dem Parlament Dinge vortragen zu können, die keine Rolle gespielt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden diesen Antrag ablehnen. Es ist alles korrekt. Wir können heute über das im Vermittlungsausschuss gefundene Ergebnis abstimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wird von den anderen Fraktionen das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Dann lasse ich über den Antrag des Kollegen Baumann abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses.

(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Damit ist der Antrag des Kollegen Baumann abgelehnt.

Die Berichterstatter zu diesem Punkt sind im Bundestag der Kollege Andreas Jung und im Bundesrat die Staatsministerin Doris Ahnen.

Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zu Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gewünscht wird. Der Erste, der sich zu Wort gemeldet hat, ist der Kollege Grosse-Brömer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)