Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit das einmal klar ist: Wir haben ein ganz einwandfreies Verfahren gemacht.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Wir haben als Bundestag beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Ich komme inhaltlich gleich noch darauf. Wir haben es zum Bundesrat übergeleitet. Dieser hat den Vermittlungsausschuss zur Klärung unterschiedlicher Auffassungen angerufen. Dann haben wir eine offizielle Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses eingesetzt. In dieser war auch die AfD Mitglied. Herr Kollege Müller hat schon gesagt, dass sich die AfD dort allerdings überhaupt nicht beteiligt hat, dass sie die Chance, mitzugestalten, nicht wahrgenommen hat. Das ist etwas, das Sie sich selbst aufs Butterbrot schmieren müssen.

Aber heute herzugehen und dem Deutschen Bundestag als Verfassungsorgan vorzuwerfen, er würde die Verfassung brechen, weil er sich an die geregelten Verfahren hält, ist eine Sauerei.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum diskutieren wir das heute am Donnerstag? Es wurde gestern um 19.20 Uhr beschlossen. Sie hatten genügend Zeit, das zu lesen.

(Stephan Brandner [AfD]: 19.20 Uhr!)

Wir hatten auf Wunsch anderer Fraktionen eine Fristverkürzung für heute vereinbart. Dieser Fristverkürzung, dem heutigen Aufsetzen dieses Punktes auf die Tagesordnung, hat die AfD zugestimmt. Sie haben dem zugestimmt! Bei Ihnen weiß die rechte Hand doch nicht, was die linke macht.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch hier kein Staatsschauspiel.

(Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Setzen Sie sich! Es reicht.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Hinsetzen!)

Sinn der Sache ist eines: Wir wollen Fortschritt. Fortschritt, meine Damen und Herren, bedeutet in diesem Fall nicht die Ordnung, die Herr Frömming gerade vorgestellt hat, wo der Bund keine Chance hat, den sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass der soziale Wohnungsbau in Deutschland finanziert wird.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir wollen im Übrigen auch – dafür hat die SPD sehr lange gekämpft, und ich bin froh, dass wir jetzt den Konsens im Bundestag und im Bundesrat haben –, dass wir im Bildungsbereich Geld für Investitionen in den Schulen ausgeben können, damit die Schulen auf den neuesten Stand kommen. Wir tragen einen kleinen Teil bei, die Länder tragen den größten Teil dazu bei. Aber wir wollen und können jetzt auch einen Beitrag leisten. Deswegen bitte ich Sie, zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Für die FDP-Fraktion hat sich der Kollege Dr. Marco Buschmann zu Wort gemeldet.

(Beifall bei der FDP)