Das waren die Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses.

Der Abgeordnete Andreas Jung hat als Berichterstatter eine schriftliche Erklärung zu Protokoll gegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7940. Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses ist bei Änderungen des Grundgesetzes über jede Abweichung des Einigungsvorschlages vom Wortlaut des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zunächst einzeln mit einfacher Mehrheit abzustimmen. Danach findet eine namentliche Schlussabstimmung über den Einigungsvorschlag im Ganzen statt. Dann ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Wir kommen zunächst zu den einfachen Abstimmungen. Hier genügt die einfache Mehrheit. Ich rufe auf die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dort geht es in der Nummer 1 um Artikel 104b Absatz 2 Satz 5 – neu – und Satz 6 Grundgesetz. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dafür waren alle Fraktionen des Hauses bei Gegenstimmen der AfD.

Nummer 2. Es geht um Artikel 104c Grundgesetz. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist auch Nummer 2 angenommen.

Nummer 3. Es geht um Artikel 104d – neu – Grundgesetz. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ist Nummer 3 angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 4. Da geht es um Artikel 125c Absatz 2 Satz 3 und Satz 5 – neu –, Absatz 3 – neu – Grundgesetz. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Damit ist Nummer 4 angenommen.

Wir kommen jetzt zur Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, Abstimmung über die Bezeichnung des Gesetzes. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD – Enthaltungen? – Keine. Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ist angenommen.

Wir stimmen nun ab über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses im Ganzen, und zwar in einer namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Jetzt sind die Urnen besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung im Ganzen.