Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja manchmal unerträglich, was man sich hier für einen Quatsch anhören muss, Frau Dağdelen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das sagt der Richtige!)

Wissen Sie, Sie brauchen uns hier nicht über das aufzuklären, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes beabsichtigt haben. Dafür brauchen wir Sie nicht. Sie waren damals in Pankow und in Karlshorst und in Ostberlin, aber nicht im freien Teil Deutschlands.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

– Ich weiß, dass die Kollegin viel jünger ist als ich und deshalb natürlich nicht persönlich dabei war. Aber Sie müssen sich schon gefallen lassen, dass Sie in eine Traditionslinie gestellt werden, in die Sie gehören.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Das belegen Sie ja jeden Tag neu.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Ich will, auch mit Blick auf die Grünen, noch mal daran erinnern, was ich schon bei mehreren Debatten zu diesem Thema gesagt habe.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Für welche Rüstungsschmiede reden Sie eigentlich jetzt?)

Es gelingt Ihnen ja jedes Mal, irgendein Thema zu finden. Mal ist es eine Schraube beim Eurofighter, mal ist es irgendeine Patrone.

(Zurufe von der LINKEN)

So diskutieren wir hier jede Woche über Rüstungsexporte, obwohl wir, was die Rüstungsindustrie angeht, angesichts unseres außenpolitischen Gewichts und vor allen Dingen auch Außenwirtschaftsgewichts ein Zwerg sind. Jetzt haben Sie also dieses Abkommen gefunden und wollen darüber reden.

Ich will Sie noch mal daran erinnern: Der erfolgreichste Einsatz, den wir hier und die Bundesregierung in den letzten Jahren beschlossen haben, war, was Waffen, was Gerät und was Ausbildung anbelangt, die Ertüchtigung der Peschmerga. So konnten, vor Ort mit Füßen auf dem Grund, die Jesiden vor der Abschlachtung durch den IS geschützt werden.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fangen Sie damit wieder an!)

Das nehmen Sie nachhaltig nicht zur Kenntnis, aber gut.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie doch mal die Jesiden, wie das wirklich war!)

Ich will Ihnen noch mal in Erinnerung rufen, dass die Europäische Union auf mehreren Säulen beruht: Kohle und Stahl, Euratom, später Justiz- und Innenpolitik, dann Handelspolitik und jetzt Einstieg in eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Gerade haben wir bei der Münchner Sicherheitskonferenz erlebt, dass sich wieder alle überschlagen haben in Bekenntnissen zur gemeinsamen europäischen Verantwortung und zu einem gemeinsamen Vorgehen in diesem Bereich. Wenn es aber ernst wird, dann liefern Sie nicht. Ihre Vorsitzende, Frau ­Annamaria Baerbock – Annalena war es –

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das witzig!)

hat gesagt:

Die EU muss unter Beweis stellen, dass sie weltpolitikfähig ist.

Und:

Die Europäische Union muss als Ganzes zu einer eigenen Sicherheitspolitik finden. Das kann nicht die NATO für sie erledigen …

Aber wie wollen wir denn weiterkommen bei diesen Zielen, wenn wir allen, die bereit sind, mit uns da zusammenzuarbeiten, sagen: „Aber bitte nur nach unseren Regeln spielen, eure Regeln wollen wir nicht haben“?

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch gar keine Regeln! Sagen Sie es doch!)

Sie reden auf der einen Seite so und handeln auf der anderen Seite anders. Das ist unaufrichtig, und damit sollten Sie aufhören.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Entweder hören Sie auf mit der Prosa auf der Sicherheitskonferenz, oder Sie hören auf mit solchen idiotischen Debatten, wie wir sie hier heute wieder führen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht! Vorsicht!)

Es wartet keiner in Europa auf den erhobenen Zeigefinger der Deutschen, erst recht nicht, wenn er grün angestrichen ist; das will ich Ihnen mal sagen. So kommen wir nicht weiter, wenn wir weiterhin eine Zusammenarbeit bei der Verteidigungspolitik in Europa wollen.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir handeln anders! Herr Willsch, Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir handelten anders!)

– Herr Hofreiter, quasseln Sie doch nicht dazwischen. Melden Sie sich, wenn Sie was zu sagen haben, dann kommen Sie dran.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das geht doch gar nicht! Aktuelle Stunde! – Zuruf von der CDU/CSU, an den Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Einfach mal ruhig sein!)

– Das Beste wäre, wenn er ruhig wäre; das stimmt.

Heute Nachmittag werden wir wieder mit hoffentlich großem Einvernehmen, weil das wichtig ist für die Kameraden vor Ort, verschiedene Mandate verlängern. Da werden die meisten hoffentlich zustimmen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Nee, nee!)

Denn es ist wichtig, dass die Soldaten im Einsatz wissen, dass wir als Parlament hinter ihnen stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das denn damit zu tun?)

Eines, was wir da auch zeigen müssen, ist, dass wir ihnen Ausstattung und Ausrüstung geben, die sie ertüchtigt, den Auftrag zu erfüllen und lange im Gefecht durchzuhalten.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal Frau von der Leyen, sie soll das Schiff hinbekommen!)

Wenn wir das allein nicht können, weil wir nicht den großen Markt haben – wenn wir eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorschlagen würden, würden wir sie auch auf der falschen Seite finden –,

(Zurufe der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

dann müssen wir natürlich kooperieren und exportieren. Anderenfalls werden die Franzosen nicht mit uns zusammenarbeiten. Dann können wir uns amerikanische Flugzeuge kaufen

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Airbus! Am besten Airbus!)

oder französische oder chinesische oder russische. Aber wir werden keine eigene ordentliche Industrie mehr haben, um im Bereich Sicherheitspolitik unsere Interessen zu verteidigen und unsere Soldaten zu ertüchtigen, damit sie die gefährlichen Aufträge überstehen. Das ist dann mit Ihre Schuld, wenn Sie so weitermachen.

Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie auf mit diesem unverantwortlichen Gequatsche – hier so und da so –, übernehmen Sie Verantwortung für dieses Land!

Danke sehr.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Rüdiger Lucassen.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN: Der schon wieder! – Jetzt wird es noch deutscher!)