Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Anlagen 4 und 7 zur GO-BT (Fragestunde und Regierungsbefragung)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Regierungsbefragung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Andreas Bleck, Stephan Brandner, Corinna Miazga und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag (Regierungsbefragungsgesetz – RegBefrG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Andreas Bleck, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Reform von Regierungsbefragung und Fragestunde

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Abschaffung der Fragestunde

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Stärkung der Regierungsbefragung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Sobald die notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen vorgenommen sind, können wir beginnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Patrick Sensburg.