Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Einen gewissen Unterhaltungswert kann man der heutigen Debatte

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann waren Sie denn das letzte Mal da?)

nicht absprechen; das muss man den Kollegen aus der Opposition einmal sagen. Sie inszenieren sich vielleicht nicht gerade bis zur Selbstverzwergung, aber Sie spielen ein bisschen Riese an einer Stelle, wo doch die Erinnerung das Wesentliche wäre.

Jetzt wollen wir doch einmal kurz Revue passieren lassen, was tatsächlich passiert war: Die Opposition selbst hat die Reform dieser Geschäftsordnung angestoßen, selbst in der letzten Legislatur auf die Tagesordnung gesetzt, dass wir eine Befragung der Kanzlerin haben müssen, dass wir die Tagesordnung des Kabinetts haben müssen, dass die Regierungsbefragung verlängert wird, dass das ohne Vorgabe passieren muss.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sind die Stärkungen, die ihr alle haben wolltet. Jetzt habt ihr sie, jetzt passt es wieder nicht. Wir leben in einem Zeitalter des Überbietungswettbewerbes. Wenn wir schon gar nichts finden können, dann finden wir halt das. Jetzt ist es ganz was Neues. Das Neue ist die Tatsache, dass die Kanzlerin allen Ernstes vor Ostern befragt wird. Um Gottes willen, diese Regierung hat wahrscheinlich vor Ostern nichts Berichtenswertes mehr mitzuteilen.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Angsthasen! Das sind Angsthasen!)

Komischerweise ist es so, dass die Bundespressekonferenz sehr gerne den Zeitpunkt vor der Sommerpause nimmt, um tatsächlich mal Resümee zu ziehen, um Dinge zu fokussieren.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Aber es geht nicht um ein Resümee! Es geht um unsere Fragen, nicht um PR für die Kanzlerin!)

Ich glaube, dass wir an dieser Stelle absolut richtig dabei sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Durch Lautstärke lässt sich das Vortragen eines Argumentes nicht verbessern.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss ein Parlament doch mal aushalten!)

Ich habe bei den Kollegen von der Opposition schon vermisst, dass sie auch nur einmal auf das, was der Kollege Sensburg und der Kollege Schneider gesagt haben, irgendwie eingegangen sind.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Die haben vor uns geredet!)

Also, es liegt auch ein bisschen an dem, was eine Debatte bunt macht, nämlich dass man auf Argumente der Vorredner eingeht und nicht nur das repliziert, was man sich vorher ausgedacht oder aufgeschrieben hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Wer hat hier das Wort? – Deshalb: Bessere Reden führen auch zu einer besseren Debatte, glauben Sie mir das.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fangen Sie mal damit an!)

An dieser Stelle möchte zurück zu dieser jetzt tatsächlich entscheidenden Frage: Wie viele Minister sitzen auf dieser Bank?

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine!)

Nichts für ungut, es ist nicht mein Job, aber ich möchte einmal eine Lanze für die Parlamentarischen Staatssekretäre brechen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Dieses Land leistet sich nicht nur diese Parlamentarischen Staatssekretäre, sondern dieses Land hat seine Staatssekretäre auch verdient,

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil sie an dieser Stelle etwas tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Benjamin Strasser [FDP]: Da müssen sie selber lachen! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bitte, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe die Redezeit angehalten. – Bitte.

Die Durchsetzungsmöglichkeit von Debatten zur Geschäftsordnung scheint tatsächlich einen gewissen Impuls in eine abendliche Debatte zu bringen. Das finde ich wirklich schön. Das sollte uns helfen.

Noch einmal: Parlamentarische Staatssekretäre sind dem Minister beigegeben. Ja, sie sind kein Vertreter. Aber sehr wohl können sie auch Aufgaben in einer solchen Debatte übernehmen. Selbst wenn man noch so laut schreit, selbst wenn man noch so talentiert ist, selbst wenn man noch so politisch erfahren ist, auch jeder Kollege von Ihnen kann sich immer nur mit einem Minister beschäftigen.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sitzen drei auf einmal!)

Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen: Mir ist eine Regierung, die arbeitet, die stringent an dem arbeitet, was sie tun soll, viel, viel wichtiger.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Haßelmann, ich weiß gar nicht, was Sie gegen die Caritas haben. Mir ist ganz wichtig, dass auch ein Minister bei der Caritas ist. Ja, mir ist auch wichtig, dass er im Parlament ist. Aber nichts für ungut: Glauben Sie allen Ernstes, dass die Kontrolle dieser Regierung, die Kontrolle, die dieses Parlament der Regierung gegenüber schuldig ist, allein mit der Frage der Regierungsbefragung zu tun hat? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Es ist ein Element dieser Auseinandersetzung und mehr nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt wollen wir einmal versuchen, zur Frage der Gewaltenteilung zurückzukommen. Ich tue das auch gern nach dem pädagogischen Prinzip der Wiederholung. Es gibt ein Organisationsrecht des Parlamentes. Wir können es wunderbar entscheiden. Es gibt aber sehr wohl auch ein davon getrenntes Organisations- und Bestimmungsrecht der Regierung, die nämlich über diese Frage entscheidet, wen sie hier abordnen kann. Deshalb kann ich nur bei der Gesamtschau sagen: Ja, selbstverständlich wäre es schön, wenn wir eine Reihe von Claqueuren hätten bei diesen zum Teil extrem angenehmen, extrem tollen Reden und Debattenbeiträgen, die wir hier haben.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie Ihrer!)

Aber eine Regierung, die Staffage bildet, ist nicht das, was ich mir unter einer effizienten Regierung vorstellen kann. Deshalb kann ich nur sagen: Regierungskontrolle auf der einen Seite ist ein Gesamtprinzip des deutschen Parlamentes. Halten Sie bessere Reden, gehen Sie besser auf die vorgetragenen Argumente ein, dann, glaube ich, werden die Diskussionen auch bunter. Am Ende des Tages wird sogar die Regierungsbefragung besser.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion spricht nun Dr. Matthias Bartke.

(Beifall bei der SPD)