Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 13 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 19/7859 zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Anlagen 4 und 7, Fragestunde und Regierungsbefragung. Wer stimmt für die vom Ausschuss unter Buchstabe a der Beschlussempfehlung empfohlenen Änderungen der Geschäftsordnung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 19/7859 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 c. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7859 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/240 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Regierungsbefragung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkte 13 d und 13 e. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7862 und 19/7939 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Sind Sie mit der Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 13 f. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7860 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Abschaffung der Fragestunde“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13 g. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7861 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Stärkung der Regierungsbefragung“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.