Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist einer der weltweit wichtigsten Transportwege: Rund ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden über das Mittelmeer transportiert. Wir sind Exportnation. Für Deutschland ist die sichere Nutzung des Mittelmeers von zentraler Bedeutung und liegt ohne Frage in unserem ureigenen Interesse.

Allerdings ist die Mittelmeerregion nach wie vor durch ein hohes Maß an Instabilitäten gekennzeichnet. Es gibt Waffenschmuggel, Schleuserkriminalität, Terrorismus. Und deshalb engagieren wir uns und beteiligen uns gemeinsam mit internationalen Partnern und unter Führung der NATO an der Operation Sea Guardian. Ziel der Operation ist es, Krisenentwicklungen zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Dazu braucht es ein umfassendes und aktuelles Lagebild, und dazu tragen die Überwachungsmaßnahmen der Operation Sea Guardian ganz wesentlich bei – ob Aufklärungsflüge durch AWACS, ob Patrouillen zur See oder die Kontrolle von Schiffen.

Sea Guardian leistet einen beachtlichen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus und den Waffenschmuggel und damit zur Sicherheit auf dem Mittelmeer. Dabei erstreckt sich die Leistung nicht alleine auf die durchgeführten Kontrollen. Sie besteht auch in der abschreckenden Wirkung, die diese Operation im Mittelmeer entfaltet. Gleichzeitig dient Sea Guardian als wichtige Plattform zur Kooperation für alle Akteure, die der maritimen Sicherheit verpflichtet sind.

Wir wollen in diesem Sinne die Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainern und anderen Partnerstaaten ausbauen. Inzwischen sind Australien, Georgien und Jordanien anerkannte Operational Partner der NATO bei Sea Guardian. Österreich und Israel haben ebenfalls offiziell Interesse an einer Partnerschaft angemeldet.

Die Kooperation mit den Anrainerstaaten kann sich auch auf Ausbildung und gemeinsame Übungen erstrecken; denn Kapazitätsaufbau ist ebenfalls eine der Aufgaben dieser Operation. Und damit trägt Sea Guardian nachhaltig zur Sicherheit im Mittelmeer bei.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im zurückliegenden Mandatszeitraum haben wir uns mehrfach mit verschiedenen Einheiten jeweils zeitweise an Sea Guardian beteiligt, aktuell mit dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“. Mit unseren maritimen Kapazitäten und mit unserer Beteiligung an Aufklärungsflügen leisten unsere Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zur Erstellung eines umfassenden Lagebildes.

Täglich sind etwa 190 unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Mittelmeer für die Operation Sea Guardian im Einsatz. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich unseren Bundeswehrangehörigen im Einsatz ganz herzlichen Dank sagen und ihnen meine Anerkennung und die Anerkennung des ganzen Hauses übermitteln.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Mandat soll nun um ein weiteres Jahr verlängert werden, mit unverändertem Auftrag. Die Obergrenze bleibt unverändert bei 650 Soldatinnen und Soldaten. Ich bitte Sie um Unterstützung für den vorliegenden Antrag der Bundesregierung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Die Kolleginnen und Kollegen Siemtje Möller, SPD-Fraktion, und Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner ist der Kollege Jan Nolte, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)