Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Freiheit oder Sozialismus – das war ein Leitspruch in einem Bundestagswahlkampf.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 1976, Herr Kollege! Sie sind ja modern!)

Lange ist es her. Jetzt stehen wir wieder vor dem Weg in die Planwirtschaft, und es ist wieder an der Zeit, den Wert der Freiheit hochzuhalten.

Unter dem Titel „Energiewende“ haben wir schon gelernt, wie es in diesem Lande möglich ist, die Preise innerhalb weniger Jahre drastisch nach oben zu treiben und gleichzeitig die Sicherheit der Versorgung aufs Spiel zu setzen.

(Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unfug! Völliger Unfug!)

Jetzt also die Verkehrswende. Wird die freie Entscheidung des Bürgers, ob er für seine Wege das Auto oder die Bahn nimmt, nun durch eine Vorgabe eines grünen Nannystaates ersetzt? Die Überschrift des führenden Antrags dieser Debatte liest sich freundlich – „Framing“ nennt man das ja heute –: Die Bahn solle das Rückgrat dieser Verkehrswende sein.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie ist das Rückgrat!)

Der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern soll dafür massiv verzerrt werden, indem der Fernstraßenbau bald eingestellt wird und die Steuern auf Kraftstoff massiv erhöht werden.

Wenn die Energiesteuer auf Diesel genauso hoch wird wie auf Benzin – zulasten des Transportgewerbes – und noch dazu nach den Plänen der Grünen eine CO 2 -Steuer erhoben wird, dann steigt der Dieselpreis auf einen Schlag um 30 Cent. Dann sind Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bei Ihrem alten Ziel, 5 Mark pro Liter, schon fast angekommen.

(Beifall bei der AfD)

Für den Deutschland-Takt der Bahn wollen Sie beim Verkehrsministerium eine Art Zentralrat oder Politbüro schaffen. Zusammen mit dem gewollten Ende der Eigenwirtschaftlichkeit des Fernverkehrs ist das der Einstieg in die Planwirtschaft. Auf diese Weise werden die Verkehrsträger Straße und Schiene gegeneinander ausgespielt. So kann man doch keine vernünftige Verkehrspolitik machen.

(Beifall bei der AfD)

Richtig wäre es, Straße und Schiene optimal zu verknüpfen, damit jeder Verkehrsträger seine speziellen Stärken einbringen kann. Die Straße ist gut in der flexiblen Versorgung in der Fläche, die Bahn bei großen Verkehrsmengen oder langen Strecken. Kooperation der Verkehrsträger und Wettbewerb bei freier Entscheidung der Kunden, das muss die Lösung sein. So schafft man ein zukunftsfähiges Verkehrssystem – mit den Bürgern und nicht gegen sie. Wir wollen, dass die Bürger aus Überzeugung mit der Bahn fahren, wenn es für sie die bessere Entscheidung ist, aber nicht, weil sich die Bürger kein Auto leisten können oder weil sie nicht mehr durch die gewollten Staus kommen und sich deswegen mit der geballten Faust in der Tasche in einen überfüllten Waggon zwängen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Von was reden Sie eigentlich?)

Die Straße finanziert sich selbst über Maut und Steuern, die Bahn braucht staatliche Zuschüsse für die Infrastruktur.

(Dr. Christian Jung [FDP]: Offenbar ist das die falsche Rede!)

Damit die Bahn in guter Qualität fährt und die Straßen entlasten kann, muss der Staat dafür auch einstehen. Das ist Daseinsvorsorge. Wer aber die Straße schwächt, der ist kein guter Unterstützer der Bahn. Solche falschen grünen Freunde braucht die Deutsche Bahn ganz sicher nicht.

(Beifall bei der AfD)

Verehrte Kollegen von der Union, es bringt auch nichts, von der Freiheit zu reden, um am Ende doch die nächste Linkswende wieder mitzumachen. Die grüne Variante aus dem vorliegenden Antrag ist das Original dieser ideologischen Politik. Die Machbarkeit einer derartigen Verkehrswende wird romantisch verklärt. Folgen ihrer Durchsetzung wären ein Zusammenbruch der europäischen Industrie, hohe Arbeitslosigkeit und schwere Krisen in der Versorgung unserer Bevölkerung.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, die Zukunft unseres Landes darf nicht zum Spielball politischer Hasardeure werden.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Genau! Deshalb ist Ihre Redezeit auch um!)

Unterstützen Sie deshalb den Antrag der AfD-Fraktion in den Ausschussberatungen und in der zweiten Lesung. Dieser Antrag steht für Freiheit statt Planwirtschaft.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Martin Burkert, SPD-Fraktion, die Kollegin Sabine Leidig, Die Linke, und der Kollege Florian Oßner, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden jeweils zu Protokoll gegeben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Als nächster Redner erhält der Kollege Dr. Christian Jung das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)