Wilfried OellersCDU/CSU - Änderung des Seearbeitsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis, dass wir noch kurz zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung nehmen. Aber es ist nicht angebracht, dass nur von der Opposition, der AfD, dazu gesprochen wird.
In Kürze: Es geht um die dritte Änderung des Seearbeitsgesetzes. Inhaltlich geht es eigentlich nur darum, eine Zahl zu ändern. Der Bundeszuschuss, den wir für die Seemannsmissionen leisten und der im Moment eine halbe Million Euro beträgt, wird auf 1 Million Euro aufgestockt. Damit wollen wir den Beitrag leisten, den wir als Bundesregierung in unseren Augen leisten sollten. Die Seemannsmissionen werden von der evangelischen und der katholischen Kirche getragen. Nach dem Seearbeitsübereinkommen von 2006 war der Bund froh, dass er auf die Einrichtungen und Seemannsmissionen der Kirchen zurückgreifen konnte, um die Aufgabe, die im Rahmen des Seearbeitsübereinkommens auf Deutschland übertragen wurde, übernehmen zu können.
Es ist wert, zu erwähnen, welche Leistungen dort erbracht werden, insbesondere für die Seeleute, die nicht nur Tage, sondern Wochen unterwegs sind und die sicherlich mit vielen Schwierigkeiten gerade auch im familiären Bereich zu kämpfen haben. Dass die Seeleute soziale Einrichtungen haben, in denen sie aufgefangen werden, ist mehr als nötig und angemessen. Dass wir als Bund nach über zehn Jahren den Beitrag erhöhen, ist ebenfalls angemessen. Gleichzeitig wollen wir denjenigen Danke sagen, die nicht nur hauptamtlich, sondern vor allem ehrenamtlich tätig sind und dort Leistungen für die Seeleute erbringen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit dieser Erhöhung leisten wir einen erheblichen Beitrag.
Damit möchte ich schließen. Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Herzlichen Dank, Herr Kollege Oellers. – Die Redner der Fraktionen von SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Damit hat jetzt das Wort der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7329100 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 83 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Seearbeitsgesetzes |