22.02.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 84 / Tagesordnungspunkt 26

Elisabeth MotschmannCDU/CSU - Feministische Außenpolitik

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als genau vor 100 Jahren Marie Juchacz, eine tapfere Sozialdemokratin, als erste Frau eine Rede in der Weimarer Nationalversammlung hielt, löste das laut Protokoll Heiterkeit aus. Heute, 100 Jahre später, reden wir über feministische Außenpolitik, und wieder gibt es diese Heiterkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Corinna Miazga [AfD]: Ich lache doch auch! – Stephan Brandner [AfD]: Wir freuen uns! Wichtiges Thema! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das löst immer noch Heiterkeit aus!)

– Ihr Männer dort drüben seid wirklich sehr, sehr berechenbar; aber es ist nicht klug.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heiterkeit kann etwas Schönes sein – ich bin gerne dabei –; aber es gibt auch eine abschätzige Heiterkeit. Wir Frauen kennen das. Hinter dieser Heiterkeit verbirgt sich die Frage vieler – nicht aller – Männer, die ich in den letzten Tagen häufig gehört habe: „Was soll das denn jetzt?“ oder: „Habt ihr keine anderen Probleme?“ oder: „Wie albern ist das denn?“.

(Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie denn geantwortet?)

Übrigens ist diese Heiterkeit nicht selten der Humus für Chauvi-Witze, und davon haben wir Frauen genug!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was bedeutet nun „feministische Außenpolitik“?

Sie bedeutet erstens die aktive Teilhabe von Frauen an der Außen- und Sicherheitspolitik.

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, erzählen Sie es! Merkel!)

Die Außenpolitik muss weiblicher werden.

(Corinna Miazga [AfD]: Das macht sie aber nicht besser!)

Zu den Grünen, die den Antrag gestellt haben: Ihr habt leider keine einzige Frau als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

(Zurufe von Abgeordneten der AfD: Pfui! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht wahr: Kollegin Roth! – Stephan Brandner [AfD]: Sitzt der Hofreiter nicht im Ausschuss?)

Das kann auch noch besser werden. So viel zur feministischen Außenpolitik.

Zweitens. Inhaltlich geht es – das wurde eben schon gesagt – um die Interessen, die Rechte und den Schutz von Frauen vor Gewalt und Unterdrückung. Wir müssen als Frauen in der Außenpolitik Anwältinnen der Schwächsten sein, die sich nicht selbst verteidigen können.

(Stephan Brandner [AfD]: Frau Thatcher hat das vorgemacht!)

Wenn mehr Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik agieren, ändert sich der Blickwinkel auf diese.

(Stephan Brandner [AfD]: Frau Thatcher hat es vorgemacht, oder?)

Forscher aus Berlin, Genf und Amsterdam haben Friedensverträge ausgewertet und festgestellt: Frieden ist nachhaltiger, wenn Frauen mit am Verhandlungstisch gesessen haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Erinnern Sie sich noch an die Falklandinseln?)

Leider ist Außenpolitik in unserem Land und weltweit nach wie vor eine Männerdomäne. Wenn es um Krieg und Frieden geht, sitzen keine bzw. nur sehr, sehr wenige Frauen an den Verhandlungstischen, und das genau muss sich ändern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Aber sehr viele Männer schließen Frieden, oder?)

An dieser Stelle höre ich dann oft: Was wollt ihr denn? Ihr habt doch eine Bundeskanzlerin.

(Stephan Brandner [AfD]: Haben Frauen schon mal Frieden geschlossen?)

– Wunderbar. Ihr seid so berechenbar und so – Entschuldigung – blöd.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ja, die haben wir, und sie ist außenpolitisch gut unterwegs und auch sehr erfolgreich. Aber Angela Merkel warnt selber – Zitat –: „Aus der Tatsache, dass es mich gibt, darf kein Alibi werden.“

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Immer noch dominieren dunkle Herrenanzüge die Parlamente.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir brauchen helle Herrenanzüge!)

Es ginge auch anders.

(Stephan Brandner [AfD]: Aber nichts ganz Dunkles!)

Übrigens, auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz dominieren die dunklen Herrenanzüge, obwohl es in diesem Jahr einige wenige Frauen mehr gab. Auch das ginge anders.

Frauen wollen und können außenpolitisch tätig sein. Frauen sind dafür auch besonders geeignet. Wir sind gute Diplomatinnen, gute Brückenbauerinnen. Nicht Konfrontation, sondern Ausgleich der verschiedenen Interessen ist unser Grundprinzip, und dies alles im Interesse der Schwächsten, der Frauen und im Interesse des Friedens in der Welt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie damit sagen, Maas muss weg?)

Es gibt gute Ansätze. Vieles von dem, was im vorliegenden Antrag steht, wird schon umgesetzt. Ich nenne drei Punkte: erstens den nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution 1325, zweitens die EU-Taskforce zu Frauen, Frieden und Sicherheit und drittens die Unterstützung des African Women Leaders Network durch die Bundesregierung.

Der vorliegende Antrag ist ein Weckruf. Das finde ich durchaus gut. Allerdings – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – überfrachten Sie mit 33 Forderungen an die Bundesregierung auf neun Seiten das Thema und verzetteln sich. Weniger wäre mehr. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil so viele gute Ideen drin sind?)

Ich will am Ende sagen: Am Beginn meiner politischen Arbeit vor 40 Jahren hätte ich allergrößte Probleme mit dem Begriff „Feminismus“ gehabt.

(Corinna Miazga [AfD]: Ja, aber jetzt nicht mehr? – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich daran gewöhnt, oder?)

Wenn es aber um die Rechte und um die Teilhabe von Frauen in allen Bereichen unserer Gesellschaft und weltweit geht, dann habe ich heute kein Problem mehr mit dem Feminismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Vielen Dank.

Augenblick! – Letzter Satz – der ist jetzt noch wichtig –: Männer sind uns wichtig, lieb und teuer. Aber wir Frauen wollen mitmachen; wir wollen dabei sein.

(Stephan Brandner [AfD]: Sehr schön!)

Das steckt hinter der feministischen Außenpolitik.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt unser Quotenmann!)

Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Nächster Redner in der Debatte: Petr Bystron für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der Quotenmann im dunklen Anzug! Fühlst du dich als Frau heute, Petr? Petra Bystron!)

– So, jetzt kommt Herr Bystron dran.

(Weiterer Zuruf von der AfD)

– Meine Güte!


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7329142
Wahlperiode 19
Sitzung 84
Tagesordnungspunkt Feministische Außenpolitik
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta