22.02.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 84 / Tagesordnungspunkt 26

Petr BystronAfD - Feministische Außenpolitik

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Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen uns heute mit einem sexistischen Antrag von Claudia Roth und ihrem Künstlerkollektiv beschäftigen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich trenne bewusst zwischen den Autorinnen und dem Rest der Fraktion; denn einigen Grünen ist dieses Elaborat peinlich. Wir werden gleich sehen, warum. Eine Kostprobe aus dem Papier:

Frauen und Mädchen … werden in allen Regionen

– in allen Regionen!

der Erde … diskriminiert; ihnen werden gleiche Rechte verwehrt und es wird … verhindert, dass sie politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich gleichberechtigt teilhaben können.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Was ist daran falsch? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das schreibt eine Frau, Vizepräsidentin eines Parlaments, in einem Land, in dem seit 13 Jahren eine Frau regiert.

(Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nichts verstanden!)

Frau Roth, schlagen Sie im Grundgesetz nach: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

(Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Ja, eben! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frauen werden nicht in allen Ländern der Welt diskriminiert. Sie und Frau Merkel sind die besten Beispiele dafür. Oder wird etwa Angela Merkel, zum achten Mal nacheinander zur mächtigsten Frau der Welt gekürt, auch strukturell diskriminiert

(Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Nichts verstanden! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht verstanden, was „strukturell diskriminiert“ bedeutet!)

und an der gleichberechtigten politischen Teilhabe gehindert? Von wem denn? Von Helmut Kohl, Roland Koch, Friedrich Merz, Christian Wulff oder Wolfgang Schäuble?

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja ein super Witz! – Zuruf von der SPD: Das ist billig!)

Ja, es gibt Länder, in denen Frauen durch mittelalterliche, patriarchalische Strukturen unterdrückt und benachteiligt werden.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da muss man nur in die Reihen der AfD gucken!)

Es sind allesamt islamische Länder, und das verschweigen Sie in Ihrem Antrag.

(Beifall bei der AfD – Corinna Miazga [AfD]: So ist es!)

Das passt nicht zu Ihrer Ideologie.

Sie selbst, Frau Roth, haben Ihren Antrag völlig wertlos gemacht, indem Sie sich im Iran diesen Strukturen unterworfen haben.

(Lachen der Vizepräsidentin Claudia Roth)

– Da lachen Sie?

Entschuldigung! Ich werde nachher darauf eingehen.

Na, dann stoppen Sie jetzt die Zeit, wenn Sie mich unterbrechen. Stoppen Sie die Zeit!

(Beifall bei der AfD)

Jetzt werde ich als Mann durch Ihren Einwurf strukturell benachteiligt. Also bitte!

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bystron, ich versuche hier, die Sitzung zu leiten.

(Stephan Brandner [AfD]: Frau Vizepräsidentin, Sie benehmen sich daneben! Sie können doch nicht Reden von dort oben kommentieren! Was ist denn das für ein Benehmen? Verhalten Sie sich neutral, oder kommen Sie von dort runter!)

Ich bitte: Wenden Sie sich an die Kolleginnen und Kollegen, und ich werde dann gegebenenfalls auf Ihre Geschichten antworten.

Frau Roth, es gibt hier schon Diskussionen im Hause, dass Sie der Rolle als Vizepräsidentin nicht gewachsen sind.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie bestätigen das nur.

Wir werden uns mit dieser Äußerung von Herrn Bystron, wer hier würdig ist und wer hier nicht würdig ist, selbstverständlich im nächsten Ältestenrat befassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf unseren Antrag, hoffe ich doch.

Ich bitte Sie jetzt, in Ihrer Rede fortzufahren.

Sie selbst, Frau Roth, haben Ihren Antrag wertlos gemacht, indem Sie im Iran den Frauen in den Rücken gefallen sind, die ins Gefängnis gesteckt werden, wenn sie ohne Kopftuch auf die Straße gehen. Sie haben mit den Mullahs paktiert und dabei auch noch das Symbol der Unterwerfung, das Kopftuch, aufgesetzt.

(Beifall bei der AfD)

Das ist feministische Politik à la Claudia Roth!

Was feministische Politik aber für Angela Merkel bedeutet, sehen wir in den letzten vier Jahren: Brexit, zerstörte EU, das gemeinsame Europa gespalten und Deutschland international isoliert. Meine Damen und Herren, Sie sehen selbst: Dieser Antrag ist ein Missbrauch des Parlaments für kulturmarxistische Propaganda.

(Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Was für eine chauvinistische Rede! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind eine Schande für das Parlament!)

Die Autorinnen wollen sich lediglich mehr Geld und Macht sichern mit Quoten für Jobs, für die ihnen die Qualifikation fehlt.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ja, weil Geld auch nur Männern zusteht! Genau! – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Sie sind echt peinlich! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie gehören aus der Sitzung ausgeschlossen!)

Und, Frau Roth, Sie wollen einen Paradigmenwechsel? Ja, den sollen Sie haben. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel; denn die Alt-68er haben in den letzten 50 Jahren genug Schaden angerichtet!

(Beifall bei der AfD – Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Ja, nämlich bei Ihnen zum Beispiel!)

So wie Frau Merkel Europa spaltet, spalten Sie unsere Gesellschaft. Sie hetzen Frauen gegen Männer auf,

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Homosexuelle gegen Heteros, Weiße gegen Schwarze, Behinderte gegen Nichtbehinderte.

(Zuruf von der SPD: So ein Schwachsinn!)

Das lassen wir uns von Ihnen nicht mehr gefallen!

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen keine Spaltung. Wir brauchen keine Quoten.

Ein Staat betreibt Außenpolitik, um seine Interessen zu vertreten – nicht die Interessen seiner Frauen, sondern die Interessen aller seiner Bürger.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie vertreten nicht einmal die Interessen der Frauen in Ihren Reihen!)

Wir brauchen daher eine verantwortungsvolle Außenpolitik für alle Bürger dieses Landes, und im Moment am meisten für einen Mann – Billy Six –, den Sie im Gefängnis verrotten lassen.

(Beifall bei der AfD)

Frau Roth, ich spreche daher für jeden einzelnen unserer Wähler: Über 8 Millionen Menschen lehnen Ihren Antrag geschlossen ab.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für ein Schwachsinn!)

Nächste Rednerin in dieser Debatte: Michelle Müntefering für die Bundesregierung. Frau Müntefering, bitte.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7329144
Wahlperiode 19
Sitzung 84
Tagesordnungspunkt Feministische Außenpolitik
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