14.03.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 86 / Tagesordnungspunkt 6

Thomas Oppermann - Atomausstieg

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Herr Kollege Gremmels, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Skudelny?

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/8284 und 19/8271 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8040, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/964 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung bzw. Abstimmung.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Drucksache 19/8040. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2520 mit dem Titel „Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU sowie FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kein Sicherheitsrabatt – Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8039, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6107 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Sozialdemokraten, die Christdemokraten, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. – Doch, Entschuldigung, ein fraktionsloser Kollege enthält sich. Eine Enthaltung. Damit ist trotzdem die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7335020
Wahlperiode 19
Sitzung 86
Tagesordnungspunkt Atomausstieg
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